Arbeitnehmerschutz

Von der Leyen stoppt Mails im Feierabend

Arbeitsministerium legt Regeln zur Erreichbarkeit fest

Das Bundesarbeitsministerium hat erstmals genaue Regeln zur Erreichbarkeit der Mitarbeiter nach Feierabend erlassen. Die Abmachung zwischen der Leitung und dem Betriebsrat sieht vor, dass Mitarbeiter in ihrer Freizeit nur in „begründeten Ausnahmefällen“ von ihren Vorgesetzten kontaktiert werden dürfen, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Zudem soll keiner benachteiligt werden, der außerhalb der Arbeitszeit sein Handy abschaltet oder seine Nachrichten nicht abruft.

Laut dem Kodex, der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Mai unterzeichnet wurde, ist niemand außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, Handy oder Internet zu nutzen. „Eine Selbstausbeutung der Beschäftigten soll vermieden werden“, heißt es darin. Für die Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit gelte „das Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs in die Freizeit“. Nach Angaben des Ministeriums gibt es eine derart detaillierte Regelung in keiner anderen obersten Bundesbehörde.

Der Kodex sieht vor, dass Vorgesetzte ihre Mitarbeiter im Urlaub grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen und am Feierabend nur kontaktieren dürfen, wenn die zu erledigenden Aufgaben „unaufschiebbar“ sind, den „Charakter einer Ausnahmesituation“ haben und nicht „bis zum nächsten Dienstbeginn“ warten können. Weiter heißt es in der Einigung, es sollten so wenig Mitarbeiter wie möglich eingeschaltet werden. Vorgesetzte müssten auf die „persönliche und familiäre Situation Rücksicht nehmen“.

„Der Prozess, sich auf feste Regeln zum Schutz der seelischen Gesundheit zu verständigen, war so anstrengend wie lohnend“, erklärte von der Leyen, die sich laut ihrem Ministerium persönlich für den Kodex engagierte. In der langen Diskussion mit dem Betriebsrat habe sich auch gezeigt, dass „nicht alles, was immer schon so gemacht wurde, klug organisiert oder wirklich notwendig war“. Für die Mitarbeiter sei es enorm wichtig gewesen zu wissen, „wann sie erreichbar sein müssen und wann nicht. Diese Klarheit haben sie jetzt schwarz auf weiß.“

Die Sprecher mehrerer anderer Ministerien bestätigten, dass es in ihren Häusern bisher keinen derartigen Kodex gibt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, im Kanzleramt gebe es keine allgemeine Verpflichtung für die Mitarbeiter, ständig erreichbar zu sein. Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, nur „in begründeten Ausnahmefällen“ würden Mitarbeiter außerhalb der Arbeitszeit kontaktiert.

Bei VW und Telekom bereits üblich

Bei mehreren großen Unternehmen wie der Telekom, Volkswagen oder BMW gibt es bereits Regelungen zur Erreichbarkeit nach Dienstende. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte, dass das Arbeitsministerium Vereinbarungen gegen den Arbeitsstress gefunden habe. Hauptaufgabe der Ministerin sei aber, alle Beschäftigten vor schlechten Arbeitsbedingungen und psychischen Belastungen zu schützen, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Gewerkschaften hätten dazu Vorschläge gemacht, die von der Leyen nicht aufgegriffen habe.