Diskriminierung

Krankenkassen versuchen Kranke abzuwimmeln

Bundesversicherungsamt beklagt „Risikoselektion“ in der gesetzlichen Krankenversicherung

Maximilian Gaßner spricht Klartext: „Diese Verhaltensweisen sind vollkommen inakzeptabel, da sie gegen das Diskriminierungsverbot und das Solidaritätsprinzip verstoßen.“ Was der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA) in Bonn kritisiert, sind Praktiken, die man bei den gesetzlichen Krankenkassen zuallerletzt vermuten würde – Risikoselektion nach dem Motto: Die guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.

Mit den „Guten“ sind Versicherte gemeint, die gesund sind und ein gutes Einkommen haben – Menschen, welche die Krankenkasse nichts oder wenig kosten, ihr aber umgekehrt hohe Beitragseinnahmen bescheren. „Schlechte“ sind dagegen vor allem chronisch Kranke, Arme und Alte: Sie bringen meist wenig, schlagen aber mit hohen Ausgaben zu Buche.

Manche Kasse würde diese Kunden am liebsten loswerden: durch Abwimmeln und Vergraulen. Versuche dazu gab es, wie das BVA in seinem jüngsten Prüfbericht feststellt. Es kritisiert die systematische „Risikoselektion“ bei der Anwerbung von Versicherten. Dass es „zielgruppenspezifische Werbeaktivitäten“ für eine „ausgewogene Versichertenstruktur“ gibt, daraus wird in der Branche kein Hehl gemacht. Risikoselektion ist gemeinhin aber das Merkmal der privaten Krankenversicherung. Dem Bericht des Bonner Amtes zufolge telefonierten in einem Fall etwa Mitarbeiter einer Krankenkasse mit behinderten und chronisch kranken Versicherten, um sie zur Kündigung ihrer Mitgliedschaft zu bewegen. Damit habe die Kasse gegen rechtliche Vorgaben verstoßen und sei ihrer Verantwortung für die Versorgung dieser Menschen nicht gerecht geworden, kritisiert das BVA.

Ein solches Gebaren steht jedenfalls in eklatantem Widerspruch zu den Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die zeichnet sich aus durch den solidarischen Ausgleich zwischen Alten und Jungen, zwischen Gesunden und Kranken und zwischen Gutverdienern und Geringverdienern. Dies soll dafür sorgen, dass nicht nur Menschen mit dicker Brieftasche eine gute medizinische Behandlung bekommen. So weit die Theorie.

Doch die Praxis sieht anders aus. Die Kassen stehen im Wettbewerb – und seit Anfang 2009 ist ihnen die Beitragsautonomie genommen. Sie dürfen seither den Beitragssatz nicht mehr selbst festlegen, sondern müssen den von der Politik vorgegebenen Einheitsbeitrag verlangen. Der liegt derzeit bei 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Damit ist der Kampf um Neumitglieder noch härter geworden. Das erklärt auch das massive Buhlen um die jungen gesunden Gutverdiener – sofern die nicht schon zu den Privatkassen abgewandert sind.

Eine Unwucht im System stellt nach Ansicht von Experten auch der interne Finanzausgleich der Kassen dar: Der sei unzureichend, zwinge die Kassen geradezu zur Risikoselektion. Dabei soll gerade der sogenannte Risikostrukturausgleich dafür sorgen, dass besonders belastete Kassen mit vielen Alten und Kranken und den dadurch bedingten Mehrausgaben nicht ins Hintertreffen geraten. „Der Risikostrukturausgleich überweist den Kassen für Kranke zu wenig, für Gesunde zu viel“, sagt der Linke-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg. „Die lukrativen Versicherten werden umworben, Alte und Kranke versucht man an andere Kassen loszuwerden – sei es mit legalen, halb legalen oder nicht legalen Mitteln.“ Insgesamt werden im Risikostrukturausgleich 80 Krankheiten berücksichtigt: „Willkürlich und nicht zielgerecht“, weil zu wenige, befindet die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender.

Finanziell ist die GKV derzeit in guter Verfassung und könnte die Risikoselektion getrost bleiben lassen. Dank des anhaltenden Beschäftigungsbooms und dadurch bedingter Beitragsschwemme sitzen gesetzliche Kassen und der Gesundheitsfonds als Beitragssammel- und Geldverteilstelle auf einem dicken Finanzpolster: Es betrug Ende 2012 immerhin 28,3 Milliarden Euro. Doch die Reserven schmelzen schon wieder, wenn auch langsam.