Wahltrend

Grüne nicht mehr im Trend

In den Wahlumfragen verliert die Partei. Meinungsforschern zufolge setzt sie mit Steuererhöhungen und Vegetarier-Tag auf die falschen Themen

Es ist nicht so, dass die Grünen irgendetwas ausgelassen hätten. Das brauchen sie sich nicht vorzuwerfen. Sie haben mit großer Verve ein Steuererhöhungsprogramm verkündet, sie haben die Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA ausgekostet, sie bringen immer wieder das umstrittene Betreuungsgeld und die Massentierhaltung ins Gespräch, sie haben ein Sofortprogramm für die Energiewende vorgelegt, einen Vegetariertag pro Woche propagiert – und sie steuerten damit über Monate auf ein Rekordergebnis bei der Bundestagswahl zu.

Doch mehrere Meinungsforscher registrieren jetzt eine Trendwende: Die Grünen sinken seit einigen Wochen in der Wählergunst, zumindest nach den Ergebnissen von vier der insgesamt sieben großen Meinungsforschungsinstitute. In der aktuellen Forsa-Umfrage, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, fallen die Grünen auf ihren bisherigen Jahrestiefststand: Bei elf Prozent liegen sie nun – und damit nur noch hauchdünn vor ihrem Bundestagswahlergebnis 2009. Damals hatten die Grünen 10,7 Prozent geschafft, ein Rekordwert.

Mittelschweres Debakel

Aber inzwischen gilt ein solches Ergebnis bei der anstehenden Wahl für viele in der Partei schon als mittelschweres Debakel: Nachdem 2011 in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann erstmals ein Grüner zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, trauen sich die Grünen für den 22. September sehr viel mehr zu als ein stabiles Ergebnis knapp über der Zehn-Prozent-Marke. Zumal die SPD im Umfragetief feststeckt und die meisten Grünen sich Hoffnungen auf Stimmenzuwächse durch frustrierte SPD-Anhänger gemacht haben. Doch die neue Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und für RTL wirkt da ernüchternd: Dreieinhalb Wochen vor dem Wahltag rutscht die Ökopartei innerhalb einer Woche von 13 auf elf Prozent ab, die SPD verharrt bei 22 Prozent, die Linkspartei verbessert sich um zwei Punkte auf zehn Prozent. Damit kommt das linke Lager insgesamt auf 43 Prozent der Wählerstimmen. CDU/CSU dagegen halten sich bei 41 Prozent, die FDP sinkt von sechs auf fünf Prozent – Schwarz-Gelb erreicht demnach eine Mehrheit von 46 Prozent.

Hier zeigt sich nach Einschätzung der Parteien- und Meinungsforscher, dass die Grünen sich auf den falschen Politikfeldern tummeln. Die NSA-Affäre scheint die Parteipräferenzen der Wähler nicht zu erschüttern, und die angekündigten Steuererhöhungen sowie der Vegetarier-Tag nutzen eher den Kontrahenten der Ökopartei. „Es gibt keine Themen, mit denen die Grünen derzeit punkten können“, erklärt der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer. „Stattdessen werden sie vom politischen Gegner verstärkt unter Beschuss genommen.“

Hinzu komme noch die Debatte über pädophile Strömungen bei den Grünen in ihrer Anfangszeit in den 80er-Jahren. Damit werde der Plan der Parteistrategen durchkreuzt, neben der schwächelnden SPD und vor der Linken als einzig wahre Oppositionspartei wahrgenommen zu werden.

Neugebauer hat generell seit den 90er-Jahren ein spezielles Muster im Wählerverhalten ausgemacht: Demnach müssen Regierungsparteien im Verlauf der Legislaturperiode regelmäßig Einbußen in der Wählergunst hinnehmen, können sich aber in den letzten Wochen vor der Wahl dann wieder stabilisieren. „Regierungsparteien schaffen es zum Ende einer Legislaturperiode meistens wieder nach oben“, sagt Neugebauer.

Offenbar hat auch die Grünen-Strategie bisher nicht verfangen, das Wahlvolk aus der Ruhe zu bringen und gegen die populäre Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mobilisieren. „Angela Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück tauchen schwerpunktmäßig in der Wahrnehmung auf“, erklärt Neugebauer. „Die Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt werden lediglich als Reagierende wahrgenommen, die Merkel und Steinbrück kommentieren.“

Dass den Grünen derzeit eine realistische Machtperspektive fehlt, ist ebenfalls von Nachteil. Die rot-grüne Wunschkoalition erreicht in der neuen Forsa-Umfrage nur noch 33 Prozent der Stimmen und ist also äußerst unwahrscheinlich geworden. Andere Optionen haben die Grünen selbst abgelehnt: Schwarz-Grün kategorisch und Rot-Rot-Grün ein wenig vorsichtiger. Eine Ampelkoalition mit SPD und FDP haben wiederum die Liberalen ausgeschlossen. Und in der Wählergunst liegt ohnehin eine große Koalition aus Union und SPD ganz weit vorn.

Die Grünen-Parteispitze will die Forsa-Zahlen nicht kommentieren. Forsa-Chef Manfred Güllner, der die aktuelle Umfrage verantwortet und als Grünen-Kritiker gilt, führt die sinkenden Werte vor allem auf die Steuererhöhungspläne der Partei zurück. „Es war ein Fehler, neben die klassischen Grünen-Themen wie Umwelt und Frauenquote die soziale Gerechtigkeit und Steuerfragen zu stellen“, sagt Güllner. „Damit wollten sie den Sozialdemokraten ein Thema abjagen, aber die Steuerpolitik ist nun mal kein originäres Grünen-Thema. Die Linkspartei besetzt dieses Feld sehr aggressiv und radikaler. Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit haben die Grünen sich offenbar verkalkuliert.“

Insgesamt kommen die Wahlumfragen in diesen Tagen in die Phase der „Feinjustierungen“, wie Güllner meint. Die Wahl rücke zunehmend ins Bewusstsein der Bürger, etwa dadurch, dass inzwischen die Wahlbenachrichtigungen in den Briefkästen gelandet seien. Das TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück am Sonntagabend werde weiter dazu beitragen und die Umfrageergebnisse präzisieren.