Wahlkampf

Tschechiens Abgeordnetenhaus offiziell aufgelöst

Nach einer Reihe politischer Skandale sollen die Tschechen in weniger als zwei Monaten neu wählen. Nun ist mit der Auflösung des Abgeordnetenhauses in Tschechien offiziell der Startschuss für den Wahlkampf gefallen.

Präsident Milos Zeman unterzeichnete am Mittwoch einen entsprechenden Erlass, teilte das Präsidialamt mit. Wegen einer schweren Regierungskrise hatte die Parlamentskammer vor mehr als einer Woche selbst ihre Auflösung beschlossen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Mehr als acht Millionen Wähler sind am 25. und 26. Oktober aufgerufen, mit ihrer Stimme die 200 Parlamentssitze neu zu besetzen. Umfragen sehen die Sozialdemokraten als stärkste Kraft. Tschechien war in eine politische Krise geraten, als der vormalige konservative Ministerpräsident Petr Necas im Juni über eine Bespitzelungs- und Bestechungsaffäre stürzte.

Der kurze Wahlkampf ist bereits auf Touren. Für Schlagzeilen sorgte zuletzt ein heftiger Schlagabtausch zwischen zwei politischen Schwergewichten. Der konservative Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg, 75, warf dem linken Präsidenten Zeman Machtstreben und moralische Hemmungslosigkeit vor.

Der 68 Jahre alte Zeman konterte mit einem Verweis auf die Whiskey-Vorlieben des Fürsten Schwarzenberg. Er habe dem Ex-Minister erfolglos den Botschafterposten in Wien angeboten: „Das wäre ein Schlusspunkt unter seine Karriere in Ehren gewesen.“

Beim Wahlfavoriten, den Sozialdemokraten, gibt es einen offenen Führungskampf zwischen dem Vorsitzenden Bohuslav Sobotka und dem beliebten Regionalpolitiker Michal Hasek. Die vormalige konservative Regierungspartei ODS zeigt indes Verfallserscheinungen. Mit Spannung wird erwartet, ob der neoliberale Ex-Präsident Vaclav Klaus sich aktiv in den Wahlkampf einmischen wird.