Geheimdienste

Briten zapfen offenbar auch Netz der Telekom an

Union und FDP wollen mehr Kontrolle für Geheimdienste

Der britische Geheimdienst GCHQ ist nach Medienberichten deutlich tiefer in den weltweiten Abhörskandal verstrickt als bislang angenommen. Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zeigten, dass der Dienst wesentliche Teile des europäischen Internetverkehr speichern und analysieren könne, berichteten der Norddeutsche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Betroffen seien in besonderem Maße auch die Daten deutscher Internetnutzer.

Eine Schlüsselrolle spielen den Berichten zufolge mehrere Glasfaserkabel, zu deren Betreibern auch die Deutsche Telekom gehöre. 14 weltweite Überseekabel schöpfe der britische Geheimdienst ab. Die Daten würden abgezweigt, Metadaten gespeichert, Inhalte drei Tage lang aufbewahrt, berichtete die ARD-„Tagesschau“. Über drei der Kabel leite die Deutsche Telekom Daten, an zwei Kabeln sei das Unternehmen sogar beteiligt. „Wir tun alles, was wir können, um unseren Kunden sichere Daten zu ermöglichen“, sagte Thomas Kremer, Vorstand der Deutschen Telekom, in der „Tagesschau“.

In einer Stellungnahme für die „Süddeutsche Zeitung“ und den NDR erklärte die Telekom, man gewähre „ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten sowie Telekommunikations- und Internetverkehre in Deutschland“. Im konkreten Fall habe man „bereits geprüft, ob es eine rechtliche Grundlage gibt, auf der wir von anderen Anbietern Aufklärung über ihre Zusammenarbeit mit britischen Sicherheitsbehörden verlangen können“, wird die Telekom zitiert.

Union und FDP wollen trotz in einer möglichen weiteren gemeinsamen Regierung die Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland reformieren. Bei der Übergabe eines Kommissionsberichts zu den Antiterrorgesetzen verwiesen die Minister für Inneres und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), am Mittwoch aber auf Meinungsunterschiede etwa zur Vorratsdatenspeicherung.

Die im Januar eingesetzte Kommission plädierte in ihrem Abschlussbericht dafür, die Befugnisse der deutschen Geheimdienste generell unter die Lupe zu nehmen. Außerdem müsse die Kontrolle der Nachrichtendienste verstärkt werden.