Außenpolitik

Düsterer Blick in die Zukunft

In Syrien und Ägypten sterben Tausende Zivilisten. Doch die US-Regierung hadert mit der Frage, ob und wie sie eingreifen soll

Das Blutvergießen in Ägypten und Syrien spaltet die US-Politik. Sowohl im Weißen Haus als auch im Kongress ist man sich uneins, wie die USA auf die Krisen reagieren sollen. Das Dilemma lässt sich kurz fassen: Soll sich Amerika direkt einmischen und damit riskieren, in Syrien in einen ethnisch und religiös motivierten Krieg hineinzuschlittern und in Ägypten einen über Jahrzehnte gepäppelten Verbündeten zu verprellen?

Die Schocknachrichten der vergangenen Wochen erfordern jedenfalls aus Sicht vieler führender US-Politiker rasche Antworten und einen klaren Kurs des US-Präsidenten. In Ägypten kamen bei landesweiten Unruhen Hunderte Menschen ums Leben, nachdem die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung in Kairo zwei Protestlager von Islamisten gewaltsam hatte räumen lassen. Und in Syrien sind offenbar am Mittwoch mehr als Tausend Menschen bei einer Giftgasattacke in östlichen Vororten von Damaskus getötet worden.

Zurückhaltung empfohlen

Trotz der erschreckenden Eskalation bleibt das US-Militär bei seiner Empfehlung, zurückhaltend zu reagieren. In dieser Frage sind sich Verteidigungsminister Chuck Hagel und Oberbefehlshaber General Martin Dempsey einig. Ihre Warnung: Wenn die USA etwa aus Protest ihre jährliche Militärhilfe an Ägypten von rund 1,3 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) streichen, könnte das Kairo mittelfristig dazu verleiten, etwa seinerseits den Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen, die großzügigen Überflugrechte für US-Kampfflugzeuge zu widerrufen oder auch die wichtige Passage für Kriegsschiffe durch den Suezkanal zu beschränken.

Dieser Linie scheint Barack Obama zurzeit noch zu folgen. Am Freitag verteidigte er in einem Interview des Senders CNN sein Festhalten an der Militärhilfe für Ägypten. Eine Kürzung der Unterstützung ändere nicht zwangsläufig die Handlungen der Übergangsregierung, argumentierte Obam. Doch müssten die USA „sehr vorsichtig“ sein. Sonst entstehe leicht der Eindruck, die Regierung unterstütze Taten, die den eigenen Werten widersprächen.

Anfang des Monats hatte Obama noch aus Protest gegen das harte Vorgehen der Übergangsregierung gegen Anhänger des entmachteten Präsidenten Mursi hatte die Lieferung von vier F-16-Kampfjets auf Eis legen lassen. Seine Begründung dazu lautete: „Die Zusammenarbeit mit der ägyptischen Armee kann nicht so weiterlaufen wie bisher.“ Allerdings werden andere Rüstungsexporte wie vereinbart abgewickelt, etwa die Lieferung von gepanzerten Bulldozern, Bauteilen für M1A1-Panzer sowie schwere Maschinengewehre, Radaranlagen und Raketen.

Nach den Meldungen aus Syrien über den verheerenden Giftgasangriff bei Damaskus rief Obama sofort seine engsten Sicherheitsberater zusammen, und Außenminister John Kerry hängte sich aus dem Urlaub ans Telefon, um sich mit Regierungen in aller Welt über das Vorgehen abzustimmen. Das Ergebnis war aus Sicht der syrischen Opposition dürftig: Die US-Geheimdienste sollen nun erst mal Beweise sammeln. Obama hat vor Monaten gesagt, der Einsatz international geächteter chemischer Kampfstoffe im syrischen Bürgerkrieg sei für seine Regierung eine „rote Linie“. Die Linie ist jedoch auch aus seiner Sicht schon mehrfach überschritten worden. Bereits im Juni gab Obama bekannt, die USA hätten „schlüssige Beweise“ für Giftgaseinsätze der Regierungstruppen gegen Aufständische. Andere Nato-Partner scheinen nun die Geduld zu verlieren. So malte etwa Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag nebulös das Szenario einer Militärintervention an die Wand. Und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davotoglu sagte nach einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin: „Mehrere rote Linien sind nun überschritten worden. Wenn jetzt nicht sofort Sanktionen folgen, verlieren wir unser Abschreckungskraft.“

McCains scharfe Kritik

Einer der schärfsten Kritiker Obamas in der Syrien-Politik, der republikanische Senator John McCain, plädierte ebenfalls für eine aggressive Antwort der USA. Wenn Staatschef Baschar al-Assad annehmen könne, ein Giftgaseinsatz bleibe folgenlos, sei ihm zugleich klar, „dass das Wort des Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht länger ernst zu nehmen ist“. US-Oberbefehlshaber Dempsey warnt jedoch, sich von einer solchen Kriegslogik vereinnahmen zu lassen. Er lehnt selbst begrenzte Militärangriffe zugunsten der Rebellen kategorisch ab. Viele der Aufständischen verfolgten nicht die Interessen der USA, schrieb er zur Begründung diese Woche in einem Brief an einen Kongressabgeordneten. Weiter heißt es darin, in dem Konflikt habe das syrische Volk längst nicht mehr die Wahl zwischen zwei Seiten, sondern zwischen mehreren, sich teilweise feindlich gesonnenen Fraktionen. Zwar könnte die US-Armee problemlos die syrische Luftwaffe lahmlegen, doch würde dies die USA erneut tief in einen Krieg in der arabischen Welt stürzen – ohne langfristige Strategie für einen Frieden in einem von ethnischen und religiösen Spannungen zerrissenen Land. Es sei gut möglich, dass verschiedene Gruppen auch nach einem Sturz Assads weiter um die Vorherrschaft in dem Land kämpfen werden, lautete seine düstere Prognose.