Kommentar

Ran an die Ausgaben

Florian Eder über die gestiegenen Staatseinnahmen in Deutschland und die Konsequenzen

Gewinner und Verlierer der Euro-Krise sind selten so klar auszumachen: Die Berechnungen der deutschen Staatseinnahmen für das erste Halbjahr zeigen, dass die Malaise der niedrigen Zinsen auf deutsche Staatsanleihen beides produziert. Sie plagt Sparer, den Finanzminister freut sie. Länder und Kommunen haben einen Überschuss erwirtschaftet, der Bund ist nicht weit davon, es ihnen gleichzutun. Das hat mehrere Gründe: Die Steuereinnahmen sind ob guter Geschäfte von Unternehmen und niedriger Arbeitslosigkeit gestiegen. Und der Schuldendienst ist erheblich günstiger geworden. Das sind gute Nachrichten. Die Bundesregierung sollte aber vorsichtig damit sein, sie als ihren Erfolg zu reklamieren.

Denn die Zinslast sank nicht etwa, weil Deutschland Schulden abgebaut hätte. Nur der Zuwachs ist gebremst. Vom Zurückzahlen der Schulden, die in der Bundesrepublik 80 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, ist dabei noch keine Rede. 60 Prozent sind der Richtwert der immer noch geltenden Maastricht-Regeln. Aber allein die jährliche Neuverschuldung – und die auch noch bereinigt um störende konjunkturelle Einflüsse – bestimmt heute noch die Diskussion über das rechte Maß des Sparens in der Währungsunion. Dabei sieht etwa die französische Regierung schon eine verhaltene Schuldenbremse, die den Anstieg begrenzen soll, als derzeit unzumutbar an. Sie erbat – und erhielt – mehr Zeit zum Defizitabbau, weil gerade in Krisenzeiten weniger die ordnende als die Wohltaten verteilende Hand gefragt sei.

Halb Europa begreift das Sparen als deutsche Obsession. Fast alle, die Bundesregierung eingeschlossen, verstehen aber das Falsche darunter. Denn erst der Abbau des Schuldenbergs bedeutet eine Konsolidierung der Staatsfinanzen zum Nutzen kommender Generationen. Aber es scheint oft genug vergessen, dass die Verschuldung einiger europäischer Staaten Grund und Auslöser der Misere namens Euro-Krise war. In der Folge des falschen Sparbegriffs löst sich der oft beschworene Konsens auf, dass der Abbau von Staatsausgaben geboten sei. Die Krisenländer Europas reformieren in unterschiedlichem Tempo, mit mehr oder weniger Eifer und lassen sich dafür loben. In eine Falle der politischen Bequemlichkeit aber tappen fast alle. Sie besteht darin, ein Ausgabenproblem lösen zu wollen, indem Einnahmen erhöht, Kosten aber nicht gekappt werden. Steuererhöhungen sind dem Wähler leichter nahezubringen als der Verzicht auf lieb gewonnene staatliche Leistungen. Das Vorgehen aber gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung und verschiebt ohnehin nötige Reformen nur.

Ein Ausgabenproblem bekommt auch Deutschland irgendwann. Die Rentenkasse etwa ist nicht gerüstet für den demografischen Schock, der sie auf mittlere Frist erschüttern wird. Ein Einnahmenproblem hingegen hat der deutsche Fiskus nicht. Dennoch dreht sich die Debatte vor der Bundestagswahl um Steuererhöhungen, aber nicht einmal um die Möglichkeit einer Senkung. Der Steuerzahler kann maximal erwarten, dass ihm nicht noch mehr Lasten aufgebürdet werden.