Geschichte

Steinbrücks Stasi-Akte

Der SPD-Kanzlerkandidat veröffentlicht die Unterlagen des DDR-Geheimdienstes über ihn

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Stasi-Akte im Internet veröffentlicht. „Nicht nur Medienvertreter, sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sollen die Dokumente einsehen und sich ein eigenes Urteil bilden können“, schrieb Steinbrück auf seiner Homepage „peer-steinbrueck.de“. Die Akte enthalte aus seiner Sicht „keine essenziellen Informationen“: „Ich habe jetzt lediglich erfahren, welche Person mich bei meinen Besuchen in der DDR bespitzelte.“ Steinbrück bekräftigte: „Weder die Stasi noch andere Geheimdienste haben je versucht, mit mir Kontakt aufzunehmen.“

Diese Aussage steht im Kontrast zu seiner Erfassung in den sogenannten Rosenholz-Dateien, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet hatte. Die von Steinbrück veröffentlichten Papiere bestätigen: Steinbrück ist mit seinem Klarnamen in den „Rosenholz“-Dateien der Stasi erfasst. Auch ist dieser Kartei mit gleicher Registriernummer die Decknamen-Kartei „Nelke“ zugeordnet. Auf der Decknamen-Kartei ist der Werdegang eines Vorlauf-IM von 1980 bis 1986 dokumentiert, dessen Vorgang auch danach nie erkennbar geschlossen wurde. Laut Stasi-Aktenordnung wurden IM-Vorläufe zu Personen angelegt, „die als IM-Kandidat ausgewählt wurden und mit dem Ziel der Werbung bearbeitet werden“. Nach Stasi-internen Richtlinien hätte ein Vorlauf nach neun Monaten geschlossen und archiviert werden müssen, wenn es nicht zu einer Zusammenarbeit gekommen ist. Nur in Ausnahmefällen konnte der Leiter der Diensteinheit die Laufzeit verlängern.

Der Kanzlerkandidat hatte seine Stasi-Akte nach eigenen Angaben am 8. August von der Stasi-Unterlagenbehörde erhalten – verbunden mit der Anfrage, ob er Einwände dagegen habe, wenn die Akte aufgrund von „Medienvorhaben“ Mitte September veröffentlicht werde. Er habe keinen Grund gesehen, damit so lange zu warten, erklärte Steinbrück. Der Mann einer Cousine Steinbrücks in Thüringen, der Schauspieler Lutz Riemann, Deckname „Richard König“, hatte vor Kurzem eine Stasi-Mitarbeit zugegeben, zugleich jedoch betont, er habe eine Bespitzelung Steinbrücks verweigert. In den Akten finden sich aber inhaltliche Aussagen.

Riemann und Steinbrück, der in der damaligen Zeit unter anderem Referent im Bundeskanzleramt war, haben den Akten der Staatssicherheit zufolge über weltanschauliche Fragen diskutiert. So berichtete Riemann damals, dass sich Steinbrück als Marxist bezeichne, dem DDR-System aber feindlich gegenüber gestanden habe. Der heutige Kanzlerkandidat schreibt dazu auf seiner Homepage, dass die „Denunziation, ich sei Marxist“ allenfalls für schlechtes politisches Kabarett taugen könnte. „Zu ähnlichen Übertreibungen und Wichtigtuereien zählen auch seine Bemerkungen, er habe mich zum Dienst in der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin ermuntert, und es hätten auch Versetzungen als Attaché an osteuropäische Botschaften in Rede gestanden.“

Steinbrück war 1981 – nach einer Mitarbeit im Kanzleramt – kurzfristig bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin tätig, wo er in der Abteilung Wirtschaft beschäftigt war. Danach hatte er in unterschiedlichen Funktionen in Bonn und in Düsseldorf gearbeitet. Die genauen Zusammenhänge waren der Stasi aber offenbar nicht bekannt: „Die Behauptung des IM, ich hätte für den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, Maihofer, gearbeitet, zeigt exemplarisch die Fehlerhaftigkeit und Fehldeutung in Berichten von Stasi-Zuträgern und in Stasi-Aufzeichnungen“, schrieb Steinbrück. „Zuständiger Minister war zu dieser Zeit Hans Matthöfer.“

Das Material, das man auf Steinbrücks Homepage sehen kann, ist kein Beweis für eine mögliche Stasi-Verstrickung des Politikers. Weiter offen ist, warum er über viele Jahre als möglicher IM bei der Stasi erfasst war und auf der ihm zuzuordnenden Decknamen-Kartei mehrere Vorgänge verzeichnet sind.