Prozess

Letzter Akt in Chinas Politkrimi

Bo Xilai galt im Volk als Hoffnungsträger. Im größten Skandal der Kommunistischen Partei geht es jetzt um Mord und Korruption

Da steht mit hängenden Schultern und müdem Gesicht ein Mann vor Gericht, der mal einer der Mächtigsten im ganzen Riesenreich China war. Er ist groß gewachsen für chinesische Verhältnisse, mehr als 1,80 Meter misst er. Aber man hat ihm zwei Wachen an die Seite gestellt, die noch größer sind. So wirkt er besonders schmal. Und dann muss er sich an einen Tisch setzen, der bemerkenswert niedrig ist, sodass seine Beine sperrig darunter hervorschauen. Alles wirkt wie eine Inszenierung an diesem Tag in der ostchinesischen Provinzhauptstadt Jinan, wo gegen das ehemalige Politbüromitglied Bo Xilai, den einst schillerndsten Politiker Chinas und Hoffnungsträger der Linken in der Kommunistischen Partei Chinas, verhandelt wird. Doch dieser Mann spielt bei der Inszenierung nicht mit.

Keine ausländischen Journalisten

Sicherheitskordons hatten das Gerichtsgebäude in Ostchinas Provinzhauptstadt Jinan weiträumig abgesperrt. Ausländische Journalisten oder andere unabhängige Beobachter waren im spektakulären Prozess gegen den einst zu den 25 ranghöchsten Politikern Chinas gehörenden Bo Xilai, ein Ex-Politbüromitglied, nicht zugelassen. Sie mussten vor den Absperrungen warten. Am Donnerstagmorgen begann die juristische Abrechnung mit dem vor 18 Monaten gestürzten, entmachteten und inzwischen aus der KP ausgeschlossenen Ex-Parteichef des Stadtstaates Chongqing. Ihm werden „Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauch“ in einer Gesamthöhe von rund 27 Millionen Yuan (3,3 Millionen Euro) vorgeworfen.

Der gefallene Spitzenpolitiker wies zum Auftakt des Korruptionsprozesses die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Diese stütze sich nur auf „Indizienbeweise“, klagte der 64-Jährige. Er habe kein Schmiergeld angenommen und sei zu einem Geständnis gezwungen worden, sagte Bo vor Gericht. „Ich hoffe, der Richter wird ein vernünftiges und faires Urteil sprechen, im Einklang mit den Gesetzen unseres Landes.“

Der 64-Jährige war vor dem Prozessbeginn 16 Monate lang nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden. Erstmals wurden nach langem Schweigen der Behörden am Donnerstag auch Details zu den Korruptions- und Machtmissbrauchsvorwürfen gegen das frühere Politbüromitglied bekannt. Chinas offizielle Nachrichtenagentur Xinhua meldete den Prozessbeginn mit 8.43 Uhr und verkündete, dass das Gericht per eigenen Mikroblog selbst die Öffentlichkeit über die Anklage und den Prozessverlauf unterrichten werde.

Bis zum Mittag hatten 180.000 Interessierte diesen Blog angeklickt. Einer der spektakulärsten Momente kam, als der Gerichtsblog die ersten Fotos des seit März 2012 nicht mehr öffentlich gesehenen Funktionärs zeigte. Bo wirkte unverändert, trug Zivilkleidung. Seine Haare waren nicht kurz geschoren, wie sonst bei normalen kriminellen Angeklagten.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Bo, in der ostchinesischen Stadt Dalian, in der er damals Bürgermeister war, zwischen 1999 und 2012 mehr als 20 Millionen Yuan (2,5 Millionen Euro) Bestechungsgeld angenommen zu haben. Seine bereits wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilte Frau Gu Kailai sowie sein Sohn Bo Guagua sollen das Geld für ihn kassiert haben.

Bo sagte, er sei von Ermittlern der Kommunistischen Partei gezwungen worden, die Annahme von Zahlungen von Tang Xiaolin, dem Chef eines internationalen Unternehmens für Entwicklungszusammenarbeit, zu gestehen. „Die Angelegenheit, bei der ich zu drei Gelegenheiten Geld angenommen haben soll, wie Tang Xiaolin sagte, existiert nicht“, sagte Bo laut einer der Mitteilungen des Gerichts.

Während des Prozesstages nahm Bo selbst den Geschäftsmann Xu Ming ins Kreuzverhör, dem er – so ein weiterer Vorwurf – beim Erwerb eines Fußballvereins und dem Kauf eines Grundstückes für ein Heißluftballonunternehmen geholfen haben soll. Xu gestand dabei mehrfach ein, dass er diese Projekte nie direkt mit Bo besprochen habe. „Danke, dass Sie die Wahrheit in den Fakten suchen“, sagte Bo daraufhin in Anspielung auf ein Lieblingszitat des Revolutionsführers Mao Tsetung.

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich mehrere Anhänger Bos und forderten seine Freilassung. Ein Großaufgebot der Polizei schritt sofort ein und nahm mehrere Demonstranten fest. Dass er immer noch Unterstützung genießt, ist Zeichen dafür, wie gut er sich vor allem in seiner Zeit als Parteichef der Millionenstadt Chongqing als Mann des Volkes darstellte. Seine Wiederbelebung der Symbolik von Mao, seine Kritik an der Einkommensschere und die Förderung von Sozialprojekten für die Armen machten ihn besonders beliebt.

Bos Fall kam in einer Zeit, in der der linksgerichtete Funktionär auf dem Sprung ins Pekinger Machtzentrum zu sein schien. Doch seine Taktiken, die auch die Probleme des wirtschaftlichen Kurses Chinas offenlegten, kamen bei vielen in der alten Parteiführung nicht gut an.

Schneller Prozess erwartet

Der Skandal wurde im Januar vergangenen Jahres bekannt, als Bos Polizeichef in ein US-Konsulat flüchtete. Wang Lijun, lange Zeit ein enger Vertrauter, konfrontierte Bo mit Mordvorwürfen gegen dessen Frau Gu Kailai. Sie wurde schließlich wegen der Tötung des britischen Geschäftsmanns Neil Heywood zu einer bedingten Todesstrafe verurteilt, die üblicherweise in lebenslange Haft umgewandelt wird.

Ein Schuldspruch gegen Bo gilt als sicher, weil Urteile gegen hochrangige Politiker nicht vom Gericht selbst, sondern von den Parteigremien entschieden und schließlich nur vom Richter verkündet werden. Beobachter hatten Bos Absetzung und die Vorwürfe gegen ihn auch als Resultat der Niederlage seines Lagers bei der alle zehn Jahre stattfindenden Neubesetzung der chinesischen Führung interpretiert.

Die Zeugenaussagen am ersten Tag dauerten acht Stunden. Der Prozess sollte am Freitag fortgesetzt werden. Chinesische Juristen erwarten, dass Peking einen schnellen, kurzen Prozess mit harter Strafe gegen Bo machen lässt.