Kriegsverbrechen

Der Westen erhöht den Druck auf Syrien

Giftgas-Vorwürfe: UN fordern Aufklärung, aber keine Untersuchung. Frankreich droht Assad

Beklemmende Videoszenen aus Syrien schockierten in den vergangenen Tagen die Weltöffentlichkeit. Bei vermeintlichen chemischen Angriffen der syrischen Regierungstruppen auf Stadtteile im Osten von Damaskus sollen Hunderte Menschen getötet worden sein. „Mehr als 1600 Menschen sind gestorben“, behauptete Salim Idris, der Chef der Freien Syrischen Armee. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, man habe bislang 170Todesopfer mit Namen identifizieren können. Genaue Angaben konnten bisher nicht gemacht werden. Im betroffenen Gebiet der Al-Ghutha-Region geht die Offensive der syrischen Armee gegen die Rebellen unvermindert weiter.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die syrische Regierung aufgefordert, den UN-Chemiewaffenexperten sofort die Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs zu erlauben. Der UN-Sicherheitsrat diskutierte in einer Notfallsitzung die neuesten Ereignisse in Syrien und forderte anschließend ebenfalls eine „unabhängige und sofortige Untersuchung“.

Mehr konnte von der Sitzung des Sicherheitsrats hinter verschlossenen Türen nicht erwartet werden. Russland und China haben seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs jeden Beschluss, der Druck für Präsident Assad bedeutet hätte, verhindert. Beide Länder besitzen Vetorecht und unterstützen die Regierung in Damaskus. Ob das 20-köpfige Inspektorenteam, wie es der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte, „freien Zugang“ zu den betroffenen Gebieten erhält, liegt alleine an der syrischen Regierung. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana nannte die Berichte über die neuen chemischen Angriffe „völlig aus der Luft gegriffen“. Sie hätten nur das Ziel, „die UN-Kommission von ihren Pflichten abzulenken“. Der französische Außenminister Laurent Fabius drohte indirekt mit einem militärischen Eingreifen, sollte sich der Vorwurf bestätigen. Dann sei eine „Reaktion der Stärke“ notwendig, sagte er TV-Sendern.

Bisher ist der Einsatz von chemischen Waffen tatsächlich noch nicht erwiesen. Die weit über 100 vorliegenden Videos sind keine Beweise. „Die Symptome, die bei den Menschen zu beobachten sind, weisen nicht auf den Einsatz von Sarin hin“, sagte Gwyn Winfield, Chemiewaffenexperte von CBRNeWorld, einer Firma, die auf Bedrohungsszenarien spezialisiert ist. „Mit Sicherheit ist es kein konventioneller militärischer Schlag mit Chemiewaffen.“ Nicht anders urteilt der Spezialist Steve Johnson. „Wäre es Sarin oder andere hoch tödliche Nervengase müsste sich das medizinische Personal kontaminieren. Aber das ist offensichtlich nicht der Fall.“ Dan Kaszeta, ein ehemaliger Offizier des US-Korps für Chemiewaffen mit 22-jähriger Berufserfahrung, verweist auf einen weiteren wichtigen Punkt. „Einige der Opfer mögen Symptome von Nervengas haben, aber es fehlen weitere Indikatoren.“ Unter den Experten herrscht aber Übereinkunft, dass eine toxische Substanz im Spiel sein müsste. „Es gibt einige Möglichkeiten“, behauptet Winfield von CBRNeWorld. So könne sich auch um Gase handeln, wie sie von der Polizei gegen Demonstranten eingesetzt werden und Symptome erzeugen, wie in den Videos zu beobachten ist. Die Bewohner hätten sich in Kellern und Bunkern verschanzt, als die Raketen niedergingen. Die Gase sind schwerer als Luft und sinken nach unten, was die hohe Opferzahl unter Kindern erklären würde. Eine endgültige Aufklärung könnten nur Blut- und Urinproben liefern.