SPD

Kritik an Öney für Beraterauftrag an Ex-Senator Körting

Das Integrationsministerium von Bilkay Öney (SPD) hat einen gut dotierten Beraterauftrag an die Kanzlei von Öneys langjährigem Berliner Förderer Ehrhart Körting (SPD) vergeben.

Körting sei mit einem Gutachten für das von der grün-roten Koalition geplante Partizipations- und Integrationsgesetz beauftragt worden, bestätigte ein Sprecher Öneys einen Bericht der „Stuttgarter Zeitung“. Die Kanzlei des früheren Innensenators Körting habe unter drei angefragten Anbietern den Zuschlag für den Auftrag im Wert von rund 30.000 Euro erhalten.

Die Opposition kritisierte den Auftrag. „Ein Sozi-Funktionär fördert Öneys Karriere, dafür wird er dann später mit baden-württembergischem Steuergeld entgolten“, kommentierte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Die Ministerin war an der Auswahlentscheidung nicht beteiligt“, sagte ihr Sprecher. In der Ausschreibungsphase hätten sich drei Prüfer im Ministerium ohne Kenntnis der möglichen Auftragnehmer für Körtings Kanzlei entschieden.

„Das Integrationsministerium ist offenbar nicht in der Lage, seine Kernaufgaben eigenständig oder in Kooperation mit den anderen Ministerien zu erfüllen“, sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Lasotta. Er forderte, das Ministerium aufzulösen und dessen Aufgaben auf andere Ressorts zu verteilen. Öneys Sprecher sagte, dass Körting das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt habe. Das Gutachten solle das Partizipations- und Integrationsgesetz der Landesregierung voranbringen, indem es das geplante Gesetz mit ähnlichen Regelungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern vergleiche. Mit dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Gesetz will Grün-Rot „verbindliche und messbare Ziele“ für die Integration definieren. An dem Berliner Gesetz sei Körting 2010 als Innensenator maßgeblich beteiligt gewesen, erklärte der Sprecher.