Atommüll

Umweltverbände fühlen sich übergangen

Die Besetzung der Kommission für das Atomendlager stockt

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte alles in die Wege geleitet, um mit dem strittigen Endlagersuchgesetz noch vor der Wahl die parlamentarischen Hürden zu nehmen. Alle schwierigen Fragen sollten auf später verschoben und in einer Experten-Kommission geklärt werden. So wurde es im Juli beschlossen. Doch schon bei der Besetzung der Kommission gibt es reichlich Ärger. Ausgerechnet die Umweltverbände, die sich für die Einsetzung eines solchen Gremiums stark gemacht haben, drohen nun mit Boykott.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace und Robin Wood haben bereits erklärt, dass sie keinen Vertreter entsenden werden. Helmut Röscheisen vom Deutschen Naturschutzring (DNR) fühlt sich durch die Politik regelrecht überrumpelt: „Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen.“

Insgesamt soll das Gremium 32 Mitglieder und einen Vorsitzenden haben: Jeweils acht Politiker aus Bund und Ländern, acht Vertreter der Zivilgesellschaft sowie acht Wissenschaftler. Bis Ende 2015 soll die Kommission unter anderem Kriterien zur Standortauswahl sowie Sicherheitsanforderungen an ein Endlager für hochradioaktiven Müll vorlegen. 2040 muss das Endlager fertig sein.

Die Kommission soll öffentlich tagen. Damit, so Altmaiers Absicht, soll die Abkehr von einer oft als „Hinterzimmerpolitik“ kritisierten Vorgehensweise demonstriert werden. Seit mehr als drei Jahrzehnten ist der umstrittene Salzstock Gorleben im niedersächsischen Wendland die einzige Option für ein Endlager in Deutschland. Das damalige Auswahlverfahren hatten Atomkraft-Gegner stets als intransparent und rein politisch kritisiert. Die Suche nach einem Endlager soll nun noch einmal ganz von vorn beginnen. Bei diesem Neustart wollte die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen vor allem auf Druck der Grünen und der Umweltverbände Gorleben eigentlich von vornherein ausschließen.

Die Union dagegen besteht darauf, Gorleben als möglichen Standort nicht aufzugeben. Die Einsetzung der Endlager-Kommission war schließlich nach monatelangen Verhandlungen der Kompromiss, um den Weg für das Endlagersuchgesetz frei zu machen. Maria Flachsbarth (CDU), umweltpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion findet es daher „sehr schade“, dass sich nun gerade die Umweltverbände mit der Entsendung ihrer Vertreter so zieren. „Die Zivilgesellschaft ist eingeladen, sich an dem Prozess der Endlager-Suche zu beteiligen“, sagte sie der Berliner Morgenpost.

Eine Frist für die Einsetzung der Endlager-Kommission gibt es nicht. Fraglich ist daher auch, ob das Gremium vor der Bundestagswahl am 22. September überhaupt noch zusammenkommt. Noch ist auch nicht geklärt, wer den Vorsitz übernehmen wird. Unter anderem war der ehemalige Umweltminister und Chef des UN-Umweltprogramm, Klaus Töpfer (CDU), im Gespräch, wogegen jedoch die FDP Einspruch erhoben haben soll. Auch Werner Müller, parteiloser Wirtschaftsminister unter Rot-Grün, wurde genannt. Einige Mitglieder des neuen Gremiums stehen fest. So entsendet die evangelische Kirche den Hannoveraner Landesbischof Ralf Meister. Die Gewerkschaft Verdi schickt ihr Vorstandsmitglied Erhard Ott, die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Vorstandsmitglied Edeltraud Glänzer.

Für den Bundesverband der Deutschen Industrie soll Gerd Jäger, Vorstandsmitglied bei RWE, an der Endlagersuche mitwirken. Außerdem wird Ralf Güldner, Präsident des Deutschen Atomforums, in die Kommission entsandt. Die katholische Kirche hat den ehemaligen sächsischem Ministerpräsidenten Georg Mildbradt (CDU) nominiert, worauf die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl „einigermaßen erstaunt“ reagiert hat. Weder ist mit Herr Milbradt bisher als Vertreter der Kirche aufgefallen, noch habe ich ihn zu Endlager-Fragen vernommen“, sagte Kotting-Uhl.