Spionage

NSA sammelt illegal E-Mails von US-Bürgern

Regierung spricht von einem „technischen Problem“

Der US-Geheimdienst NSA hat jahrelang illegal Zehntausende E-Mails und andere elektronische Kommunikationsdaten von US-Bürgern gesammelt. Das geht aus bislang geheimen Gerichtsdokumenten hervor, die die US-Regierung am Mittwoch (Ortszeit) zur Veröffentlichung freigab. Ein technisches Problem führte den Angaben nach dazu, dass E-Mails von Amerikanern zwischen 2008 und 2011 abgeschöpft wurden, obwohl das Programm auf ausländische Daten ausgerichtet gewesen war. Die „Washington Post“ hatte bereits in der Vorwoche berichtet, dass das zuständige Geheimgericht die Praxis als verfassungswidrig verurteilt hatte, nachdem sie ihm bekannt geworden war.

Die Fehler seien in der Zwischenzeit behoben worden, sagte ein Sprecher der Regierung. „Dies ist keine ungeheuerliche Überschreitung durch eine gierige Behörde, die Amerikaner ausspionieren will, sondern ein technisches Problem, das in eine unbeabsichtigte Sammlung einer geringen Zahl von Kommunikationsdaten resultierte.“ Es gehe dabei um mehr als 50.000 E-Mails pro Jahr.

Die Dokumente offenbaren zudem bisher unbekannte Spannungen zwischen dem Gericht und den US-Behörden. In weniger als drei Jahren habe die Regierung drei Mal einräumen müssen, dass sie das Ausmaß eines Überwachungsprogramms falsch dargestellt habe. So sei das Gericht bei der Erlaubnis für ein Programm zur Sammlung von Telefondaten seit Mai 2006 systematisch hinters Licht geführt worden. Entgegen den Zusicherungen der Regierung habe die NSA in ihren Systemen regelmäßig unerlaubte Anfragen durchlaufen lassen.

Kleiner juristischer Erfolg

Nach der Beschlagnahme seiner Datenträger in der NSA-Affäre hat David Miranda eine begrenzte einstweilige Verfügung gegen die britische Regierung erstritten. Bis zum 30. August dürfen die Behörden die Daten nur überprüfen, wenn es um den Schutz der nationalen Sicherheit geht. Dies entschied der britische High Court am Donnerstag. Die britische Polizei hatte Miranda – den Lebensgefährten des „Guardian“-Reporters Glenn Greenwald – am Sonntag am Londoner Flughafen Heathrow bei einer Zwischenlandung neun Stunden lang verhört und seinen Laptop, Mobiltelefon und USB-Sticks beschlagnahmt. Hintergrund sind die von Greenwald an die Öffentlichkeit gebrachten Informationen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über amerikanische und britische Datenspähprogramme. Greenwald wertete das Verhör seines Mannes als Attacke auf die Pressefreiheit.