Urteil

Mubarak kommt frei

Entscheidung verschärft die Lage in Ägypten. Europäische Union setzt Waffenlieferungen aus

Ein Gericht hat am Mittwoch die Freilassung des früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak angeordnet und damit die ohnehin explosive Lage in Ägypten weiter verschärft. Nach Angaben aus Justizkreisen soll der 2011 gestürzte Staatschef in einem laufenden Korruptionsprozess unter Auflagen freikommen. Die ägyptische Armee will Mubarak jedoch nach einer möglichen Freilassung unter Hausarrest stellen, wie das Staatsfernsehen am Mittwochabend berichtete. Die EU-Außenminister berieten in Brüssel über eine gemeinsame Reaktion auf den Konflikt in Ägypten.

Zunächst war allerdings unklar, ob der 85-Jährige nun tatsächlich freikommen würde, da die Staatsanwaltschaft bei ähnlichen Gelegenheiten neue Anklagepunkte gegen den Ex-Präsidenten vorgebracht hatte. Schon in drei anderen Verfahren hatten Gerichte Mubaraks Freilassung unter Auflagen genehmigt; dies war nun das vierte und letzte gegen ihn laufende Verfahren, in dem dies noch nicht der Fall war.

In allen vier Verfahren geht es um Korruptionsvorwürfe oder um die Tötung von Demonstranten. Der Ex-Staatschef war vor einem Jahr zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Januar gab die Justiz aber seiner Berufung statt und kassierte das Urteil wegen Formfehlern. Anschließend wurde ein neuer Prozess angesetzt.

Während des Aufstands gegen die damalige ägyptische Staatsführung waren im Januar 2011 mehrere Hundert Menschen getötet worden. Das juristische Verfahren gegen Mubarak spaltet Ägypten seit Langem in Anhänger und Kritiker des ehemaligen Staatschefs, es trat aber durch den Sturz seines Nachfolgers Mohammed Mursi in den Hintergrund.

Die Sicherheitskräfte setzten derweil ihr Vorgehen gegen die Muslimbrüder fort. Wenige Stunden vor dem Krisentreffen der EU-Außenminister in Brüssel wurden zwei ranghohe Muslimbrüder beim Versuch gefasst, außer Landes zu flüchten, wie aus ägyptischen Militärkreisen verlautete.

In der Nacht zuvor hatten Sicherheitskräfte schon den obersten Bruderschaftsführer, Mohammed Badie, festgenommen. Nun fassten sie offenbar auch noch den Geistlichen Safwat Hegasi im Westen des Landes nahe der Grenze zu Libyen sowie Murad Ali, den Sprecher des politischen Arms der Muslimbrüder, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit.

Seit der vergangenen Woche haben ägyptische Sicherheitskräfte Dutzende Muslimbrüder festgesetzt, obwohl Diplomaten die Führung in Kairo immer wieder davor gewarnt hatten, die Muslimbruderschaft in den Untergrund zu drängen. „Das wird nur dazu führen, dass wir möglicherweise noch mehr Gewalt erleben“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir haben kein Interesse daran, dass dort alles zusammenbricht, dass alles chaotisch wird und der Terror vielleicht nach Europa kommt.“

Westerwelle und seine europäischen Ressortkollegen berieten am Mittwochnachmittag in Brüssel über Wege, wie der Gewalt in Ägypten ein Ende gesetzt werden kann. Beschlossen wurde, Waffenlieferungen nach Ägypten auszusetzen. Die Entscheidung erstreckt sich auch auf anderweitige Ausrüstung für die Sicherheitskräfte, wie die Minister mitteilten. „Wir verurteilen alle Gewalttaten scharf“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Das Vorgehen der Armee gegen Demonstranten nannte sie „unverhältnismäßig“.