Untersuchungsergebnisse

Protokoll systematischen Versagens

NSU-Ausschuss fordert im Abschlussbericht stärkere Kontrolle der Geheimdienste

Es wird ein mahnendes Dokument des Versagens sein: Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie haben dokumentiert, wo Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und Politik versagt haben: Die Abgeordneten hörten mehr als 95 Zeugen an. Durch insgesamt 12.000 Akten wühlten sich die Parlamentarier, um herauszufinden, wieso die Rechtsterroristen des NSU Ende der 90er-Jahre abtauchen und jahrelang unerkannt mordend durchs Land ziehen konnten. Zehn Menschen, fast alle mit Migrationshintergrund, richtete das Terror-Trio regelrecht hin. Zwei Sprengstoffanschläge und viele Raubüberfälle gehen auf ihr Konto. Von einem „historisch beispiellosen Versagen der Sicherheitsbehörden“, sprachen Ausschussmitglieder bereits vor Monaten. In den Sitzungen hatten sie Geschichten über Fahnder gehört, die bei der Verbrecherjagd sogar Geister anriefen. Oder über Ermittler, die sich als Dönerverkäufer versuchten und die Täter so anlocken wollten. Rund 1000 Seiten umfasst nun der Abschlussbericht des Gremiums, der am heutigen Donnerstag vorgestellt wird.

Es geht in dem Bericht zum einen um die Dokumentation der aufgedeckten Fehler – viel wichtiger sind jedoch die Empfehlungen: Viele davon stehen schon länger im Raum: Polizei und Verfassungsschutz sollen verpflichtet werden, sich mehr auszutauschen. Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Menschen aus Zuwandererfamilien einstellen und die Ausbildung reformieren, um Vorurteile abzubauen. Die Vorschriften für den Einsatz von V-Leuten sollen strenger werden, der Generalbundesanwalt soll mehr Befugnisse bekommen. Mehr als solche Andeutungen drangen jedoch nicht nach außen. Bis jetzt, wo erste Inhalte des Berichts schließlich doch durchgesickert sind.

Große Einigkeit

Nach dem Versagen bei der Aufklärung plädieren alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss für eine stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste. Das geht aus einer Passage des Einzelvotums der SPD-Fraktion hervor, das Teil des Abschlussberichts ist und bereits vorgestellt wurde. Demnach haben sich alle Parteien darauf verständigt, eine bessere Personal- und Sachausstattung für die Kontrolle zu fordern. Zur genauen Ausgestaltung gibt es allerdings verschiedene Vorschläge.

Die Obleute von Union und FDP sprechen sich dabei für die Einsetzung eines Geheimdienst-Beauftragten aus. Der Obmann der Union, Clemens Binninger (CDU), sagte der Berliner Morgenpost: „Der Beauftragte für die Nachrichtendienste sollte vom Bundestag gewählt werden.“ Er solle einen Stab mit Mitarbeitern bekommen und das ganze Jahr über tätig sein. „Zu den Kompetenzen müssen Zutrittsrecht zu den Diensten sowie ein Akteneinsichts- und Befragungsrecht gehören“, bekräftigte Binninger seine Forderung, die er bereits im vergangenen Jahr geäußert hatte. „Der Beauftragte sollte aber seine Untersuchungen in erster Linie im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums durchführen.“

Ständiger Sonderermittler

Hartfrid Wolff, Obmann der FDP im Ausschuss, sagte dieser Zeitung: „Das Parlamentarische Kontrollgremium braucht einen ständigen Sonderermittler, um regelmäßig, schneller und direkter kontrollieren zu können.“ Dies müsse eine Konsequenz aus Aufklärungsversuchen rund um den NSU und die Debatte über die Spähaktionen des US-Nachrichtendienstes National Security Agency (NSA) sein, sagte Wolff, der wie Binninger auch Mitglied im Kontrollgremium ist. Anders als beim Vorschlag der Union solle der Sonderermittler jedoch kein Parlamentarier sein. „Wir wollen die Kontrolle deutlich verbessern. Eine kleine Änderung hilft nicht“, erklärte Wolff. Lückenhafte Informationen oder Falschaussagen im Kontrollgremium müssten zudem dienstrechtliche Konsequenzen haben. Entsprechende Vorschläge habe die FDP bereits gemacht.

Auch SPD-Obfrau Eva Högl verlangt eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Im Einzelvotum der SPD-Mitglieder im Ausschuss heißt es: Derzeit fehle es „vor allem an einer ausreichenden professionellen Personal- und Sachausstattung“ des Kontrollgremiums. Die Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten lehnt die SPD jedoch ab. Dadurch entstehe der Eindruck, „das Kontrollgremium wolle sich ureigenster parlamentarischer Aufgaben entledigen“, indem es Teile seiner Kontrollfunktion aus den Händen gebe. „Die Kontrolle sollte unmittelbar beim Deutschen Bundestag und damit im Parlamentarischen Kontrollgremium verbleiben“, heißt es im Einzelvotum. Högl sagte, die schweren Versäumnisse seien ein „systematisches und flächendeckendes Versagen“ der Sicherheitsbehörden.

Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die derzeitige Kontrolle der Nachrichtendienste für ungenügend: „Ich glaube, dass ein kleiner Stab qualifizierter Mitarbeiter in enger Zusammenarbeit mit dem Kontrollgremium für eine parlamentarische Aufsicht notwendig ist.“ Bosbach kritisierte die Sicherheitsbehörden: „Es ist eine Summe atemberaubender Fehler und falscher Einschätzungen, die dazu geführt hat, dass diese Bande über Jahre hinweg unerkannt morden konnte“, sagte Bosbach.

Noch ist unklar, was von den Vorschlägen umgesetzt wird. Am 2. September berät der Bundestag über die Ergebnisse des Bundestagsausschusses. Eine bindende Wirkung haben die Empfehlungen dabei nicht.