Spähaffäre

„Guardian“-Affäre: Druck auf Cameron wächst

USA geben zu, über Jahre E-Mails mitgelesen zu haben

Die britische Regierung und Premierminister David Cameron selbst geraten in der Affäre um ihr Vorgehen gegen die Zeitung „The Guardian“ mehr und mehr unter Druck. Nach der Bundesregierung hat sich auch das Weiße Haus in Washington von den Maßnahmen Londons distanziert. „Es ist sehr schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem das angemessen wäre“, sagte Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses, in einem Pressebriefing in Washington.

Er war auf die Zerstörung von Computerfestplatten beim „Guardian“ auf Drängen der britischen Behörden angesprochen worden. Auf den Datenträgern war Material gespeichert, das der „Guardian“ von US-Whistleblower Edward Snowden erhalten hatte. Die Snowden-Enthüllungen werfen seit Wochen ein schlechtes Licht auf das Vorgehen der Geheimdienste unter anderem in den USA und Großbritannien. Zuvor hatte auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erklärt, die Briten hätten eine rote Linie überschritten.

Enthüllungen stoppen

Einem Medienbericht zufolge war David Cameron persönlich in die Aktion eingebunden. Nach Informationen der Zeitung „Independent“ wies er den Leiter des Cabinet Office, Jeremy Heywood, an, Druck auf den „Guardian“ auszuüben. Auf diese Weise sollten weitere Enthüllungen über die Machenschaften von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien verhindert werden, heißt es unter Berufung auf Regierungsquellen. Heywood ist der höchstrangige Beamte in Großbritannien. Regierungskreise bestätigten der Zeitung den Kontakt. Es habe sich jedoch nicht um eine Bedrohung gehandelt. Cameron verbringt gegenwärtig einen Urlaub in Südwestengland. Seine Sprecherin lehnte eine direkte Stellungnahme zu den Angaben ab. „Wenn jedoch hoch geheime Informationen auf eine unsichere Art aufbewahrt werden, stehen wir in der Pflicht, sie zu sichern“, sagte sie.

„Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger hatte am Dienstag erklärt, er sei von hochrangigen Regierungsbeamten kontaktiert und zur Herausgabe sensibler Daten gedrängt worden. Schließlich hätten Geheimdienstleute die Zerstörung von Festplatten überwacht. Der „Guardian“ hatte als erste Zeitung die Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA veröffentlicht.

„Guardian“-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald machte den Behörden wenig Hoffnung auf Erkenntnisgewinne aus den Daten, die bei Greenwalds Partner David Miranda beschlagnahmt wurden. Die Daten seien so verschlüsselt, dass sie auch von Hochleistungsrechnern nicht decodiert werden könnten.

Die Anwälte Mirandas kündigten rechtliche Schritte gegen London an. Sie forderten, dass beschlagnahmte Utensilien unverzüglich zurückgegeben werden. Mirandas Vertreter widersprachen der Darstellung der Polizei, wonach Miranda während seines Verhörs in Heathrow Zugang zu einem Anwalt gehabt habe. Der vom „Guardian“ entsandte Rechtsbeistand sei erst eine Stunde vor Ende des Verhörs zugelassen worden.

Zudem wurde am Mittwochabend bekannt, dass die US-Regierung die illegale Überwachung der Internetkommunikation von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA eingeräumt habe. Zwischen 2008 und 2011 habe die NSA zehntausende E-Mails und andere Kommunikationsdaten von US-Bürgern widerrechtlich gesammelt, hieß es aus Regierungskreisen in Washington. Die Überwachung endete diesen Angaben zufolge, als ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiges Spezialgericht einschritt und die Praxis für verfassungswidrig erklärte.

Die Regierung in Washington hob die Geheimhaltungspflicht für dieses Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) aus dem Jahr 2011 nun auf. Ein Regierungsvertreter erklärte, die NSA habe damals nicht absichtlich die rechtlichen Grenzen überschritten. Vielmehr habe es sich um ein „technisches Problem“ gehandelt.