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In Kürze II

RAF-Selbstmorde: Kabinett Helmut Schmidts attackierte Landesregierung ++ Aussiedler: Großer Zuzug von Russlanddeutschen erwartet ++ Griechen: Menschen wenden sich vom Lieblingsland Deutschland ab

Kabinett Helmut Schmidts attackierte Landesregierung

Das Kabinett des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) hat nach den Selbstmorden der Terroristen der Rote-Armee-Fraktion (RAF), Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe, am 18. Oktober 1977 im Stammheimer Gefängnis offenbar schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung in Stuttgart erhoben. Dies berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf bislang unbekannte Dokumente. In einer Stellungnahme, die der damalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel(SPD) Anfang Dezember 1977 an das Bundeskanzleramt sandte, wurden eine Reihe von Versäumnissen kritisiert. Unter anderem heißt es, die „für einen sicheren Vollzug der Haft an terroristischen Gewalttätern zu treffenden Maßnahmen“ hätten in wesentlichen Bereichen „nicht funktioniert“.

Großer Zuzug von Russlanddeutschen erwartet

Die vor wenigen Wochen beschlossene Änderung des Vertriebenengesetzes könnte ungewollt zu einem starken Zuzug von Aussiedlern führen. Das Bundesverwaltungsamt warnt in einem Brandbrief vor „Anträgen in zumindest sechsstelliger Höhe“, wie der „Focus“ berichtet. Auf russischen Internetseiten werde bereits für den leichten Zuzug geworben. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft. Es liegt zur Unterzeichnung bei Bundespräsident Joachim Gauck. Mit der Neuregelung sollten für einen „überschaubaren Personenkreis“ menschliche Härten vermieden werden, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU).

Menschen wenden sich vom Lieblingsland Deutschland ab

Bei den Griechen hat das Deutschlandbild in der schweren Finanzkrise stark gelitten. Nur noch jeder Dritte (33,2Prozent) äußert sich in einer Umfrage positiv über Deutschland. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die die Sonntagszeitung „To Vima“ veröffentlichte. 2005 hatte Deutschland noch als populärstes ausländisches Land Zustimmung bei 78,4 Prozent der Griechen gefunden. Umstritten ist in Griechenland vor allem der auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) propagierte rigorose Sparkurs. Deutlich an Popularität gewonnen haben dagegen die USA, die Wachstum und Konjunkturhilfen als Ausweg aus Rezession und schwerer Arbeitslosigkeit sehen.