Gewalt

„Wir sind sehr skeptisch“

Die Lage in Ägypten bleibt unübersichtlich. Die Übergangsregierung sieht sich im Kampf gegen die Mursi-Anhänger. Die zeigen sich unversöhnlich

Nach den schweren Zusammenstößen mit Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi demonstriert die neue ägyptische Führung mit Massenverhaftungen ihre Macht. Die Regierung sieht sich nach den Worten eines Präsidentenberaters im Krieg gegen den Extremismus. Sie denkt an ein Verbot der Muslimbruderschaft, die zu weiteren Demonstrationen für den vom Militär abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi aufrief. Auch am Wochenende hielt die Gewaltwelle an. Nach Regierungsangaben kamen allein am Sonnabend 79 Menschen ums Leben. Ungeachtet dessen schlugen die Machthaber am Sonntag auch versöhnliche Töne an. Der starke Mann und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi deutete ein Zugehen auf die Islamisten an.

„In Ägypten ist Platz für jedermann“, sagte al-Sisi in einer Rede vor Armee- und Polizeioffizieren am Sonntag. Gegen Gewalttäter würden die Sicherheitskräfte jedoch mit der gebotenen Härte vorgehen. Ähnlich hatten sich am Vortag auch Präsidentenberater Mostafa Hegasi und Ministerpräsident Hasem al-Beblawi geäußert, der ein Verbot der 1928 gegründeten Muslimbruderschaft ins Gespräch brachte. „Es kann keine Versöhnung mit denen geben, deren Hände mit Blut besudelt sind und die die Waffe gegen den Staat und seine Institutionen gerichtet haben“, sagte al-Beblawi.

1000 Islamisten festgenommen

Seit der gewaltsamen Räumung von Protestcamps der Mursi-Anhänger am Mittwoch kamen bei Zusammenstößen etwa 800 Menschen ums Leben. Allein am Freitag, den die Muslimbrüder zum „Tag des Zorns“ erklärt hatten, wurden offiziellen Angaben zufolge 173 Menschen getötet. Mehr als 1000 Islamisten wurden festgenommen. Gegen 250 Mursi-Anhänger wird wegen Mordverdachts ermittelt.

Die Ankündigung eines unverändert harten Vorgehens stand im Widerspruch zu einem Vorstoß des liberalen Vizeregierungschefs Siad Bahaa al-Din, der ein Ende des Notstands, eine Beteiligung aller Parteien an der Willensbildung und die Garantie der Menschenrechte vorschlug. Bahaa al-Din ist im Gegensatz zu dem ebenfalls liberalen Vizepräsidenten Mohammed al-Baradei nach Beginn der Militäraktion im Amt geblieben.

Ein Offizier aus der mittleren Ebene der Sicherheitskräfte schloss allerdings ein Nachlassen im Kampf gegen die Muslimbrüder aus. „Das Volk unterstützt uns“, sagte er. Die Muslimbruderschaft werde als Terrororganisation eingestuft, die keine politische Zukunft habe. Ägyptens Außenminister Nabil Fahmy verteidigte in einem Interview des „Spiegels“ die umstrittene Räumung der Protestlager: „Wir haben den Muslimbrüdern lange genug Zeit gegeben, einzulenken. Durch die Räumung ist offensichtlich geworden, dass sie daran kein Interesse hatten. Wir fanden Waffenlager und Munition. Die Muslimbrüder suchten die Konfrontation.“ Zugleich widersprach er der Einschätzung, dass sich Ägypten auf dem Weg zu einer Militärdiktatur befindet.

Die Muslimbrüder gaben sich unversöhnlich: „Unser Nein zum Putschregime ist eine islamische, nationale und ethische Pflicht, der sich niemand entziehen kann“, riefen die Muslimbrüder zu weiteren Protesten auf. Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak 2011 hat die ihnen nahestehende Partei für Freiheit und Gerechtigkeit alle fünf Wahlen gewonnen.

Eine ursprünglich für Sonntag geplante Kundgebung auf dem Roxy-Platz in Kairo wurde von den Muslimbrüdern „aus Sicherheitsgründen“ abgesagt. Auf den Dächern der umliegenden Häuser seien „Schläger und Scharfschützen“ gesichtet worden. Ägypter, die in der Umgebung des Roxy-Platzes wohnen, berichteten im Kurznachrichtendienst Twitter allerdings, sie hätten keine Angehörigen der Sicherheitskräfte in dem Viertel gesehen.

In anderen Stadtvierteln von Kairo und in mehreren Provinzstädten fanden unterdessen Protestmärsche der Anhänger von Ex-Präsident Mohammed Mursi statt. Zum Schutz des Verfassungsgerichts, wo am Abend ebenfalls eine Kundgebung geplant war, marschierten Soldaten auf. In der Provinz al-Buheira kam es zu Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern von Mursi.

Auf dem internationalen Parkett mehren sich die kritischen Stimmen. So brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Stopp von Rüstungsexporten nach Ägypten ins Spiel. Sie sagte im ZDF, die EU werde in der neuen Woche über einen Stopp genehmigter Rüstungsexporte nach Ägypten beraten. „Auf jeden Fall können Rüstungsexporte auch ein Gegenstand von Maßnahmen sein, mit denen man deutlich macht, wir sind sehr skeptisch gegenüber dem, was in Ägypten im Augenblick vorgeht.“ Sie sei sich mit dem französischen Präsidenten François Hollande einig, alles für ein Ende der Gewalt zu tun. Auch werde die Bundesregierung alle notwendigen Schritte für die Sicherheit deutscher Urlauber in Ägypten unternehmen. Viele westliche Länder haben das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte verurteilt. Die USA sagten ein gemeinsames Manöver ab, kürzten die Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr aber nicht.

Verbot bedeutet nicht das Ende

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Es müsse verhindert werden, dass weitere Menschen getötet würden, ließ Ban erklären. Der Streit müsse friedlich beigelegt werden. Ban verurteilte zudem die jüngsten Angriffe auf Kirchen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen.

Ibrahim Sharqieh, Konfliktlösungsexperte beim US-Thinktank Brookings Institution im Emirat Katar, sagte der Berliner Morgenpost: „Ein Verbot der Muslimbrüder würde die Organisation sicherlich nicht faktisch auslöschen – dafür ist sie viel zu groß und zu lange im Spiel. Aber wenn sie in die Illegalität getrieben wird, wenn ihre Spitzenfunktionäre ins Gefängnis wandern wie unter Nasser und Mubarak, dann könnte das dazu führen, dass ihre inneren Führungsstrukturen bröckeln und dass dann einzelne radikale Zellen auf eigene Faust militant werden.“