Sicherheit

Justizministerin will Druck auf USA in NSA-Affäre erhöhen

In der Bundesregierung gibt es deutliche Differenzen im Bewerten der Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre und zum Umgang mit den US-Sicherheitsbehörden.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert weiter Aufklärung von den USA über Datenüberwachung in Deutschland. Sie widerspricht damit ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU). „Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen vonseiten der Geheimdienste“, sagte sie der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Mit Blick auf Äußerungen des Bundesinnenministers fügte sie hinzu: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Friedrich hatte unter Berufung auf Zusicherungen amerikanischer Geheimdienste erklärt, alle Verdächtigungen gegenüber der NSA seien nicht länger haltbar – weil durch die Dienste selbst ausgeräumt. „Die Behauptung etwa, es würden millionenfach deutsche Staatsbürger ausgespäht, ist schlichtweg falsch“, sagte Friedrich. Die FDP-Ministerin meinte hingegen, die Affäre sei noch nicht ausgestanden. Am Montag kommt das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste erneut zusammen. Bei der regulären Sitzung geht es voraussichtlich wieder um das NSA-Vorgehen. Der zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll erneut Auskunft geben.