Justiz

Richter Rosenows kluger Zug

Verfahren gegen Ex-Präsident Wulff soll nur noch wegen Vorteilsnahme geführt werden

Frank Rosenow ist ein besonnener Richter. Einer, der sich nicht aufspielt, in keiner Weise zu Eitelkeiten tendiert, zum Rampenlicht. Ein bodenständiger, erfahrener Jurist. Einer, der sich nicht von großen Worten und kleinen juristischen Verfahrenstricks hinter die Fichte führen lässt. Einer, so beschreiben es Kenner der hannoverschen Justizszene, der die Wirklichkeit im Blick hat, wenn er seine Prozesse führt. Eine Charakterisierung, die ganz gut passt zu den Nachrichten, die an diesem Donnerstag aus Niedersachsen an die Öffentlichkeit drangen.

Rosenow, Vorsitzender Richter der Zweiten Großen Strafkammer am Landgericht Hannover, werde das Hauptverfahren gegen den wegen Bestechlichkeit angeklagten ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff eröffnen. Der Prozess soll am 1. November beginnen. Das Verfahren soll aber nicht, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, wegen Bestechlichkeit geführt werden, sondern „nur“ wegen Vorteilsnahme. Das wäre eine kluge Entscheidung. Laut Gerichtssprecher Martin Grote ist sie so noch nicht gefallen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost ist der entsprechende Beschluss aber bereits fertig und justizintern weitergeleitet worden.

Geringere Strafe

Der offensichtlichste Unterschied zwischen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit liegt im Strafmaß. Vorteilsnahme wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet, bei Bestechlichkeit drohen bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Welches Delikt vorliegt, richtet sich danach, ob ein Beschuldigter Vorteile für eine pflichtgemäße Diensthandlung entgegengenommen hat oder für eine pflichtwidrige Diensthandlung. Bei der Vorteilsnahme wird also vor allem der böse Anschein bestraft, bei der Bestechlichkeit eine aktive Handlung.

Indem Richter Rosenow das Verfahren gegen Christian Wulff von Bestechlichkeit auf Vorteilsnahme zurückstuft, entblößt er schon vor Eröffnung des Prozesses den Kern der ganzen Präsidentenaffäre. Christian Wulff hat sich nach allem, was man weiß, weder in seiner Zeit als Bundespräsident noch als Ministerpräsident von Niedersachsen bestechlich gezeigt. Ihm vorzuwerfen, er habe bewusst pflichtwidrig gehandelt, weil er im Gegenzug beispielsweise eine Hotelrechnung oder einen Oktoberfestaufenthalt nicht selbst bezahlen musste, ist blanker Unsinn. Einen solchen Eindruck kann man womöglich gewinnen, wenn man sich an papierenen Aktenlagen entlanghangelt. Mit der gelebten Wirklichkeit in der Niedersächsischen Staatskanzlei der Jahre 2003 bis 2010 hat er dagegen nichts zu tun.

Ob Christian Wulff allerdings, gerade in seiner zweiten Amtszeit, den „bösen Anschein“ der Vorteilsnahme immer hinreichend vermieden hat, darüber kann man angesichts diverser Urlaube bei diversen „Freunden“, auch angesichts seiner Aussagen vor dem Landtag zum Thema Eigenheimkredit lange streiten und vermutlich sogar recht unterschiedlich urteilen. Den Ausgang eines Verfahrens zu diesem Vorwurf, wenn er denn belegt wird, kann man nicht voraussehen. Es spricht im Gegenteil einiges dafür, dass eine Verurteilung „hinreichend wahrscheinlich“ sein könnte. Und in diesem Fall muss der Prozess eröffnet werden. Es spricht einiges dafür, dass Frank Rosenow in seinem viermonatigen Zwischenverfahren dieser Logik gefolgt ist.

Darin hatte der 51-jährige Jurist darüber zu befinden, ob die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft zutreffend sind, nach denen Wulff sich zunächst von dem mit ihm befreundeten Filmunternehmer David Groenewold zu einem Hotelaufenthalt in München samt einem Oktoberfestbesuch hat einladen lassen und sich infolge dieser Einladung bei Siemens-Chef Peter Löscher für eine Förderung von Groenewolds Filmprojekt „John Rabe“ einsetzte. Die Summe des damit verbundenen wulffschen Vorteils beziffert die Staatsanwaltschaft auf 770 Euro.

Wulff seinerseits bestritt, von den Zahlungen Groenewolds überhaupt gewusst zu haben. Sein Einsatz für „John Rabe“ sei im niedersächsischen Interesse gewesen, weil der Film von einem niedersächsischen Unternehmen produziert wurde. Die Anwälte des ehemaligen Bundespräsidenten hatten deshalb in ihrer Klageerwiderung vehement für eine Einstellung des Verfahrens gegen ihren Mandanten gefochten.

Erhärtet werden konnten die Verdächtigungen in der Regel nicht, ein komischer Geruch blieb dennoch hängen. Nur in der Sache „Oktoberfest“ gab es am Ende belegbare Fakten. Zahlungen und das Schreiben an Peter Löscher, die man gewiss als Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung interpretieren kann. Als Beleg für jenen „bösen Anschein“.

Vergiftetes Angebot

Die Staatsanwaltschaft entschied sich in diesem April dennoch für eine Anklage wegen Bestechlichkeit, gleichzeitig bot sie den Verteidigern des Ex-Präsidenten eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldstrafe von 20.000 Euro an. Allerdings vergiftete sie dieses Angebot mit einer juristischen Formel, nach der Wulff bei Annahme des Angebots „strafrechtliche Verantwortung“ übernommen hätte. Anders ausgedrückt: Wulff, der sich weiterhin für unschuldig hält, sollte anerkennen, dass er sich bestechlich gezeigt habe. Seine Anwälte lehnten das Einstellungsangebot ab und kündigten stattdessen an, nunmehr vor Gericht für „Würde und Ehre“ ihres Mandanten kämpfen zu wollen. Vor dem Richter Rosenow also.

Der will seine Entscheidung zur Eröffnung des Hauptverfahrens voraussichtlich am 27. August öffentlich machen, dem Tag, an dem alle an dem Verfahren entscheidend beteiligten Juristen ihren Sommerurlaub beendet haben. Es könne dann auch sein, so hieß es am Donnerstag in niedersächsischen Justizkreisen, dass Rosenow den Beteiligten zuvor noch einmal den Weg zu einer möglichen Einstellung des Verfahrens aufzeigt. Einen Prozess um des Prozesses willen zu führen, einen Riesenaufwand um ein im Kern kleines Verfahren zu betreiben, dies dürfte jedenfalls nicht im Interesse des Vorsitzenden Richters Rosenow sein.