Sicherheit

Merkels Datendämmerung

Snowden-Enthüllungen haben politische Folgen. Regierung will Bürger besser schützen

Nach langen, heftigen und manchmal zum Wahlkampfgetöse werdenden Wortgefechten über die internationalen Ausspähprogramme der Nachrichtendienste ist zumindest eines klar: Edward Joseph Snowden, geboren am 21. Juni 1983 in North Carolina, wird als einer der größten Verräter – oder wahlweise auch Enthüller – in die US-Geschichte eingehen. Der ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Nachrichtendienstes National Security Agency (NSA), ein intelligenter IT-Experte ohne abgeschlossenes Studium, hat massenweise streng geheimes Material seines einstigen Arbeitgebers mitgehen lassen – und damit der ganzen Welt gezeigt, wie umfassend das Internet überwacht werden kann.

Nach den amerikanischen Gesetzen ist das ein klassischer Gesetzesbruch. Allerdings zeigen die weltweiten Reaktionen auch, dass Snowden eine Debatte über Sicherheit und Freiheit im Internetzeitalter angestoßen hat. Das Internet und Datenschutz sind nämlich in der großen Politik angekommen. US-Präsident Barack Obama hat gerade erst eine Reform der Nachrichtendienste angekündigt.

Auch die Bundesregierung legt jetzt los. Bisher war sie vor allem damit beschäftigt, sich gegen den Vorwurf zu wehren, sie dulde eine massenhafte Verletzung der Grundrechte von Deutschen. Nachdem Kanzleramtschef Ronald Pofalla diese Behauptung jedoch widerlegt haben will, kommt die Regierung in die Offensive und hat Pläne präsentiert, die auch die Daten deutscher Bürger sicherer machen sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach der Rückkehr aus ihrem Sommerurlaub, die Kontrollmöglichkeiten des Bundestages über die Nachrichtendienste sollten gestärkt werden. Das Parlament solle „mehr Möglichkeiten bekommen, hier zuzugreifen“, sagte die CDU-Chefin bei Phoenix. Es müsse klar gesagt werden: „Ihr seid nicht außerhalb der demokratischen Rechtsordnung, sondern ihr seid auch dafür verpflichtet, bestimmte Dinge auch transparent zu machen.“ Merkel betonte jedoch darüber hinaus, Nachrichtendienste würden gebraucht.

Die Kanzlerin greift damit Vorschläge auf, die zuvor von Innenexperten der Regierungsparteien und der Opposition geäußert wurden. Unklar bleibt jedoch die Ausgestaltung. Während manche Politiker bereits seit Langem die Einrichtung eines Sonderbeauftragten für die Nachrichtendienste fordern, konnte sich das Regierungslager zuletzt nur darauf einigen, das Parlamentarische Kontrollgremium zukünftig mit ein paar zusätzlichen Mitarbeitern aufzustocken.

Keine Wirtschaftsspionage

Ein wichtiger Schritt für mehr Datensicherheit soll zudem das geplante Anti-Spionage-Abkommen mit den USA sein. Erste Gespräche zu dem Thema haben nach Regierungsangaben bereits stattgefunden. Ein zentraler Punkt soll eine genaue Regelung nachrichtendienstlicher Aktivitäten sein. Hinzu sollen kommen: keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts, kein Ausspähen von Regierung, Behörden oder diplomatischen Vertretungen, keine gegenseitige Spionage, also keine Verstöße gegen die Interessen des Partnerlandes. Nach dem Willen der Bundesregierung soll dabei ausdrücklich auch Wirtschaftsspionage ausgeschlossen werden. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte dabei: „Unser Verhältnis zu den USA ist nicht von Misstrauen geprägt, sondern von Partnerschaft und Vertrauen.“

Das Bundeskabinett hat zudem, wie im Juli angekündigt, ein Maßnahmen-Paket zur IT-Sicherheit beschlossen. Deutschland und Europa müssten sich in der IT-Technologie aus der Abhängigkeit von den USA lösen, heißt es in dem Kabinettsbeschluss. An den großen Datenknotenpunkten des Internets etwa gebe es nur chinesische und amerikanische Hersteller, aber keinen einzigen europäischen. „Ob das gut ist, wage ich zu bezweifeln“, sagte Merkel in ihrem Interview.

Es sind erstaunliche Äußerungen für eine Regierungschefin, die noch Mitte Juni erklärte, der digitale Wandel und die rechtspolitischen Folgen seien „Neuland“. Im Internet hatte Merkel dafür viel Kritik geerntet: Das Netz gebe es bereits sei Jahrzehnten! Merkel beweise, dass sie von vorgestern sei! Die Politik versuche, ihre Untätigkeit zu vertuschen! Mittlerweile, ein paar Wochen später, sieht es aber so aus, als ob Merkels Neuland-Begriff am Anfang eines netzpolitischen Bildungsromans steht. Viele Politiker, die immer versuchten, die Gesetze und Regeln der analogen Welt auf die digitale zu übertragen, haben offenbar erkannt, dass das Netz anders funktioniert – und immer mehr das Leben außerhalb der Cyberwelt beeinflusst. Hervorzuheben ist hierbei der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl. Der CSU-Politiker, der über Jahre hinweg immer einer der Ersten war, der vor den Gefahren des Internets warnte, betätigte sich nun als Netzerklärer, der versucht, die Bevölkerung beim digitalen Umbruch mitzunehmen. Uhl sprach im Parlament von einer „tief greifenden Vertrauenskrise in die Kommunikation“. Nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Ausspähen der NSA erklärte Uhl, er habe nun erfahren, wie Kommunikation durch Glasfaserkabel verlaufe. Das Netz dieser Leitungen umspanne den gesamten Erdball, und es gehe dabei nicht um den kürzesten Weg, sondern den günstigsten Weg.