Finanzierung

Kabinett stimmt für Auszahlung der Hochwasserhilfe

Noch in diesem Monat soll mit der Auszahlung der staatlichen Hilfsgelder für die Hochwasseropfer begonnen werden.

Mit dem Kabinettsbeschluss über eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern seien dafür die Weichen gestellt worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. In der Vereinbarung werden die Finanzhilfen für die Reparatur von Hochwasserschäden in sieben Sonderprogrammen geregelt. Der Bundesrat stimmt am Freitag über die Rechtsverordnung ab.

Der Aufbauhilfefonds hat ein Volumen von acht Milliarden Euro. Das Geld kommt von Bund und Ländern, wobei der Bund wegen der Zuständigkeit für Bundesstraßen und Autobahnen etwas mehr übernimmt. Nach einem vom Bundesinnenministerium erstellten Katalog haben vom Hochwasser getroffene Betriebe, Landwirte und Forschungseinrichtungen ein Recht auf Zuschüsse. Für die Details zur Antragstellung und Auszahlung sind die Länder und Kommunen zuständig. Private Eigentümer können die Kosten für Reparaturen an Haus und Inventar bis zu 80 Prozent erstattet bekommen. Der Einzelne kann damit aber nicht automatisch rechnen, weil die Höhe die Länder festlegen. Bei Härtefällen besteht die Möglichkeit, mehr zu erstatten.

100 Millionen Euro aus dem Fonds stehen für die Reparatur von Schäden an Kultureinrichtungen und Denkmälern zur Verfügung. In einem ersten Schritt würden 63 Millionen Euro bereitgestellt, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Vor allem Einrichtungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt haben große Schäden erlitten. Den Schaden der Flut an Donau und Elbe für die Landwirtschaft bezifferte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mit 442 Millionen Euro. Für die Beseitigung von Schäden und die Wiederbeschaffung von Maschinen und anderen Wirtschaftsgütern stünden insgesamt rund 400 Millionen Euro bereit.