Wahlen

Fast jeder zweite Zuwanderer würde nicht wählen

Studie: Nur gut integrierte Ausländer wollen mitbestimmen. 41 Prozent haben kein Interesse

Würden Sie wählen gehen, wenn morgen Bundestagswahl wäre und Sie in Deutschland wählen dürften? Diese Frage beantworteten 1220 Ausländer in Berlin und Stuttgart. Das Ergebnis ist, dass jeder Zweite gerne politisch mitbestimmen würde, wenn er das Wahlrecht hätte. „Das entspricht 1,8 Millionen potenziellen Wählern, die von den Parteien mobilisiert werden könnten“, sagt Jan Schneider vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration (SVR).

Zwischen Oktober 2011 und Januar 2012 wurden in sieben europäischen Ländern Drittstaatsangehörige zur Einwanderungspolitik in ihrem Land befragt. Die SVR-Daten basieren auf der deutschen Teilstudie, deren Ergebnisse der Berliner Morgenpost exklusiv vorliegen. Befragt wurden Zugezogene der ersten Generation aus Nicht-EU-Ländern, die mindestens 15 Jahre alt waren und seit wenigstens einem Jahr in Deutschland gemeldet waren.

Drei von fünf Ausländern in Deutschland stammen aus Nicht-EU-Staaten. EU-Bürger dürfen bei Kommunal- und Europawahlen mitbestimmen. Drittstaatsangehörige verfügen nicht über ein Wahlrecht. Die SVR-Studie zeigt, dass insbesondere gut integrierte Zuwanderer gerne wählen gingen. Oft geht die Wahlbereitschaft auch mit einem Einbürgerungswunsch einher. 41,8 Prozent der Befragten verneinten eine Wahlbereitschaft. Fast zehn Prozent sind sich unsicher, ob sie an der Bundestagswahl teilnehmen würden. Die häufigste Begründung für die Verneinung ist mangelndes Interesse an Politik (48,8 Prozent). 21,1 Prozent geben an, sich von keiner Partei in Deutschland vertreten zu fühlen. „Prinzipiell wählt heute ein eingebürgerter Migrant nach denselben Präferenzen wie ein Deutscher. Nach dem Milieu, aus dem er kommt, nach dem sozioökonomischen Status, nach privaten und beruflichen Interessen“, sagt Orkan Kösemen von der Bertelsmann-Stiftung, einer der acht Stiftungen im SVR. „Es gibt aber eine Ausnahme: die Migrantengruppen, die das Gefühl haben, dass sie aufgrund ihrer Herkunft oder Religion in Deutschland schlechter behandelt werden. Diese Zuwanderer wählen eher Parteien, die sich gegen Ausgrenzung positionieren, also linke Parteien. Das trifft insbesondere auf die Nachkommen der Gastarbeiter aus der Türkei oder Nordafrika zu.“

Laut der SVR-Studie würden 26,8 Prozent der Ausländer der ersten Generation aus einem Drittstaat SPD wählen, 20,3 Prozent die Grünen und 17,6 Prozent die CDU. Bei Eingebürgerten aus Nicht-EU-Staaten verschiebt sich das Wahlverhalten zugunsten von Rot-Grün: 28,3 Prozent wählen SPD, 24,8 Prozent Grüne, 14,9 Prozent CDU.