Außenpolitik

Britische Kanonen vor Gibraltar

Streit um die Kronkolonie am südlichen Zipfel Spaniens eskaliert

Im Konflikt um die britische Kronkolonie Gibraltar am Südzipfel Spaniens dürfen sich Völkerrechtler auf einträgliche Beschäftigung freuen. In London erwägen die Juristen der konservativ-liberalen Regierung von Premierminister David Cameron eine offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof. Dadurch will Downing Street 10 die „politisch motivierten und völlig unangemessenen Grenzkontrollen“ beenden, mit denen Madrid seit zwei Wochen Grenzgänger schikaniert. Im spanischen Außenministerium ist hingegen von einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Rede.

Die gewählte Regierung Gibraltars unter Fabian Picardo ärgert sich seit Langem über spanische Fischer, die ihrem Beruf in vermeintlich gibraltarischen Gewässern nachgehen. London bestellte deshalb im November schon einmal den spanischen Botschafter ein, wenn auch ohne Erfolg. Ende Juli ließ Picardo deshalb Dutzende von Betonblocks mit Haken und Ösen im Meer versenken. Das künstliche Riff soll später einmal Touristen anlocken, vor allem aber spanischen Fischern die Arbeit erschweren. „Jetzt ist die Party vorbei“, soll daraufhin Außenminister García-Margallo geschäumt haben. Jedenfalls kontrollieren die Behörden seither den Verkehr zwischen der Grenzstadt La Línea und Gibraltar besonders penibel. Die Wartezeiten betragen selbst für Fußgänger und Radfahrer bis zu sieben Stunden – und das bei bis zu 40 Grad Hitze. „Wir fühlen uns an die dunkelsten Franco-Zeiten erinnert“, schrieb Londons Bürgermeister Boris Johnson im „Daily Telegraph“. In der Tat hatte Spanien zwischen 1969 und 1982 dreizehn Jahre lang die Grenze zu Gibraltar gesperrt. Die Einreise auf dem Landweg war verboten, die Gibraltarer konnten ihre Enklave nur per Schiff oder per Flugzeug verlassen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hält die Kontrollen für „ganz normal“. „Wir sind dazu verpflichtet, um ungesetzmäßige Machenschaften zu unterbinden“, beschied Rajoy seinem Kollegen David Cameron. Gibraltar gehöre nicht zum Schengen-Raum, und Spanien sei verpflichtet, an der Grenze zum britischen Überseeterritorium nach dem Rechten zu sehen. Es gehe dabei um den Kampf gegen Geldwäsche und Schmuggelei.

Madrider Angaben zufolge fanden sich vergangene Woche in einem Auto Zigaretten im Wert von 11.000 Euro. Die Bewohner der Kronkolonie gelten auch in Großbritannien nicht gerade als Vorzeigebeispiele rechtsstaatlicher Aufrichtigkeit. In der Steueroase tragen Glücksspielunternehmen 15 Prozent zum Inlandsprodukt bei. An der blühenden Wirtschaft des Territoriums sind auch rund 7000 Pendler aus Spanien beteiligt. Im angrenzenden Bezirk Cádiz liegt die Arbeitslosigkeit bei rund 40 Prozent. Pikanterweise befindet sich diese Woche eine britische Seestreitmacht, angeführt vom Flaggschiff „HMS Bulwark“, auf dem Weg zu Manövern ins Mittelmeer. Was spanische Zeitungen als „unnötige Provokation“ verurteilen, ist den beiden Regierungen zufolge reine Routine.