Haushalt

Nach der Wahl kommt die Rechnung für die Rettung

Bessere Kreditbedingungen oder ein Schuldenschnitt für Griechenland sind laut Experten unumgänglich

In Frankreich ist derzeit kein Wahlkampf. Und so kann die Politik Wahrheiten gelassen aussprechen. „Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist unausweichlich“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses der französischen Nationalversammlung, Gilles Carrez, vergangene Woche. In Deutschland ist derzeit Wahlkampf. Und so kann die Bundesregierung Wahrheiten nicht gelassen aussprechen. „Für einen Schuldenschnitt für Griechenland sehe ich keine Notwendigkeit“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler(FDP) am Freitag.

Der FDP-Chef wiederholte damit gebetsmühlenartig, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit Wochen verkünden: Ein Schuldenerlass für das hoch verschuldete Griechenland komme nicht infrage, sagen sie. Am liebsten ist es ihnen aber, über Griechenland und die Euro-Krise wird im Wahlkampf erst gar nicht geredet. Die Strategie der Bundesregierung in Sachen Euro-Krise ist klar: Der Wähler soll bloß nicht mit Horrormeldungen verschreckt werden. Weil Deutschland wählt, herrscht seit bald einem Jahr Stillstand bei der Reform der Euro-Zone. Die Vollendung der Bankenunion? Vertagt. Neue Hilfsmaßnahmen für Griechenland? Nicht jetzt diskutieren. Die Wähler sollen sich stattdessen lieber über die gute Wirtschaftslage, die niedrige Arbeitslosigkeit und den schönen Sommer freuen.

Doch viele Ökonomen und Wirtschaftsvertreter sind sich sicher: Nach der Wahl wird den Steuerzahlern die Rechnung für die Euro-Rettung präsentiert. „Wer diese Regierung wählt, stellt ihr einen Freibrief aus, die Steuerzahler nach der Wahl mit Milliarden an der Rettung Griechenlands zu beteiligen“, sagt der Ökonom Jörg Rocholl, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt. „Nach der Wahl wird es ein böses Erwachen geben“, meint auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Selbst ein hochrangiges Regierungsmitglied räumt ein: „Wir werden uns nach den Wahlen sicherlich einigen Realitäten stellen müssen.“

Griechenland wieder Thema

Vor allem das Thema Griechenland steht wieder auf der Tagesordnung. Nach den jüngsten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) klafft im griechischen Hilfsprogramm in den kommenden beiden Jahren ein Finanzierungsloch von fast elf Milliarden Euro. Zudem sind nach derzeitigem Stand weitere Schuldenerleichterungen zwischen 3,5 und vier Prozent der Jahreswirtschaftsleistung nötig, um den Schuldenstand Athens wie geplant bis 2020 auf 124 Prozent und bis 2022 auf weniger als 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das wären weitere rund zwölf Milliarden Euro. Eine Möglichkeit wäre, die Zinsen für die Hilfskredite zu senken, die die Euro-Partner Griechenland geliehen haben. Denkbar ist auch eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten. In beiden Fällen würde der deutsche Steuerzahler auf einen Teil seines Gewinns aus diesem Geschäft verzichten müssen, aber er würde nicht direkt Geld verlieren. Solch eine Maßnahme dementiert Schäuble auch nicht. Die Europäer werden wohl im Herbst beraten, wie ein Teil einer „relativ kleinen“ Finanzlücke 2014 im Hellas-Budget geschlossen wird. Eventuelle Etatlöcher der Folgejahre stehen später auf der Tagesordnung. Glaubt man der Athener Regierung, droht dem Land 2015/16 keine so große Lücke, wie der IWF annimmt.

Schuldenerlass für Athen?

Dennoch wird die Euro-Zone um neue Hilfen für Griechenland kaum herumkommen, glauben viele Ökonomen. Zu langsam kommt das Land mit seinen Reformen voran, zu schlecht ist die Wirtschaftslage. „Griechenland wird mit großer Sicherheit ein drittes Hilfsprogramm benötigen“, sagt Rocholl. Sein Ökonomenkollege Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) stimmt zu: „Griechenland wird noch lange auf die Hilfe seiner Euro-Partner angewiesen sein. Da reden wir sicherlich insgesamt über zehn Jahre.“

Wenn ein drittes Hilfsprogramm nötig ist, wird Deutschland noch stärker als bisher für die Euro-Rettung haften, das Risiko auf künftige Verluste steigt. Derzeit stehen die Bundesbürger mit rund 95 Milliarden Euro für den ersten Rettungsfonds EFSF ein, hinzu kommen weitere 15 Milliarden Euro für das erste Rettungspaket an Griechenland, die die KfW-Bankengruppe beisteuerte. Doch selbst ein drittes Hilfspaket wird Griechenlands marode Staatsfinanzen nicht nachhaltig stabilieren, fürchten viele Experten. Allein während des vergangenen Jahres ist der Schuldenstand Athens gemessen an der Jahreswirtschaftsleistung von 136 auf jetzt 170 Prozent explodiert. Zum Vergleich: Im Maastricht-Vertrag wurden ursprünglich 60 Prozent als die Grenze angelegt, ab der die Verschuldung aus dem Ruder gelaufen ist.

Viele Ökonomen wie Rocholl oder Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) halten deshalb einen Schuldenerlass für Griechenlands für „unausweichlich“. Zwar dürfte solch ein radikaler Schritt nicht direkt nach den Wahlen kommen. Denn dann ständen Merkel und Schäuble als Lügner da. Aber irgendwann in den nächsten Jahren gilt ein Schuldenerlass als wahrscheinlich. Zumal IWF-Chefin Christine Lagarde die Europäer ständig an ihr Versprechen erinnert, dafür zu sorgen, die Athener Schuldenquote bis 2022 auf unter 110 Prozent zu drücken.

Verzicht auf Kreditrückzahlung

Das Problem: Bei einem zweiten Schuldenerlass für Griechenland – den ersten gab es für private Gläubiger 2011 – würde erstmals direkt Geld der deutschen Steuerzahler für die Euro-Rettung fließen. Normalerweise sind Staaten bei privaten Gläubigern wie Banken oder Versicherungen verschuldet. Bei Griechenland ist das nicht mehr der Fall. Im Zuge der Rettungsaktionen ist die öffentliche Hand zum Gläubiger geworden: Athen schuldet den Euro-Partnern, der Europäische Zentralbank (EZB) und dem IWF das Geld. Letzterer ist auch noch als Gläubiger gegenüber den Euro-Partnern bevorzugt und muss so keine Kredite abschreiben.

Ein Schuldenerlass ließe sich daher nur realisieren, wenn die Euro-Partner auf die Rückzahlung ihrer Kredite aus dem ersten griechischen Hilfsprogramm verzichten. Die Kosten für Deutschland dürften sich Fratzscher zufolge auf einen zweistelligen Milliardenbetrag in den nächsten Jahren belaufen. „Frau Merkel hat sich dafür ausgesprochen, dass Griechenland im Euro bleiben soll“, sagt SPD-Haushaltsexperte Schneider. „Sie muss vor der Wahl sagen, was ihr dieses Versprechen wert ist.“

Auch beim Thema Bankenunion könnten die Wähler nach dem 22. September eine böse Überraschung erleben. Die EU will eine gemeinschaftliche Bankenabwicklung unter ihrem Dach einführen. Finanzminister Schäuble hat in den vergangenen Monaten dagegen einen erbitterten Verteidigungskampf geführt und die Entscheidung auf die Zeit nach der Wahl verzögert. Die Bundesregierung will im Wahlkampf keinesfalls das Fass aufmachen, dass europäische Banken mit deutschen Steuergeldern gerettet werden. Das wäre ein gefundenes Fressen für die Opposition gewesen. Doch eigentlich hat Merkel schon vor einem Jahr im Grundsatz zugestimmt, insolvente Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM zu rekapitalisieren. „Nach den Wahlen wird die Bundesregierung ihren Widerstand kaum aufrechterhalten können“, prognostiziert Rocholl.