Diskriminierungs-Vorwurf

Kommission will Schweizer Asylpolitik auf Rassismus prüfen

In der Schweiz kommt die Asylpolitik auf den Prüfstand.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) will neue Regelungen in der schweizerischen Asylpolitik auf Diskriminierung und Rassismus überprüfen, wie das schweizerische Blatt „Sonntagszeitung“ berichtete. „Man kann nicht wegdiskutieren, dass es in der Schweiz eine schlechte Stimmung gegenüber Asylsuchenden und insbesondere Roma gibt“, sagte die EKR-Präsidentin Martine Brunschwig Graf der Zeitung. Aus diesem Grund solle es eine Gesamtanalyse des Asylsystems geben.

Genauer untersucht werden sollen unter anderem die Regelungen zur Unterbringung von Asylsuchenden im Ort Bremgarten und das von der Gemeinde ausgesprochene Benutzungsverbot für das städtische Schwimmbad. Das Badeverbot hatte unter anderem in Deutschland für Empörung gesorgt. Zahlreiche deutsche Medien berichteten von einer menschenunwürdigen Asylpolitik des Nachbarlandes. Die Aargauer Sozialministerin, Susanne Hochuli, verteidigte die Hausverbote: „Wenn Asylsuchende in die Schweiz kommen, sollte man ihnen nicht den roten Teppich auslegen“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Sonntagsblick“. Die Regeln seien ein Kompromiss, damit die Bevölkerung die Unterkunft akzeptiere. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe forderte, dass die „rechtlich und humanitär unhaltbaren“ Hausverbote aufgehoben werden.

„Es entsteht aber schon der Eindruck, dass gerade die Schweiz in den internationalen Medien sehr schnell und manchmal auch zu Unrecht wegen angeblich rassistischer Vorfälle kritisiert wird“, kritisierte Brunschwig Graf die Welle der Entrüstung. Dennoch will die EKR-Vorsitzende das Thema nicht auf sich beruhen lassen. Man beobachte vor allem auf lokaler Ebene, dass sich Politiker ihrer Vorbildfunktion nicht immer bewusst seien und mit diskriminierenden Aussagen eine rassistische Stimmung verbreiteten, so Brunschwig Graf. Ein erstes Treffen mit Politikern zu dem Thema ist daher für nach den Sommerferien geplant. Laut Bericht gibt es bereits einen internen EKR-Bericht über rassistische Äußerungen von Schweizer Politikern.