Geheimdienstausschuss

NSA-Debatte: Für Ronald Pofalla wird es heute brisant

Bei der heutigen Sitzung des Geheimdienstausschusses dürfte die Stimmung aufgeheizter sein als sonst.

Weil die Debatte über die Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA und die mögliche Zuarbeit der deutschen Geheimdienste nun in den Wahlkampf fällt, haben die Parteien eine Schlammschlacht begonnen, die schon das letzte Treffen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) prägte. Während Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Chefaufseher der Geheimdienste betont, diese handelten „zu 100 Prozent“ nach Recht und Gesetz, nährt die Opposition weiter die Zweifel daran.

Bis zum 19. August will und soll die Bundesregierung erläutern, was die NSA-Einrichtungen in Deutschland genau machen und wie stark sie den Nachrichtenverkehr in Deutschland aus den USA überwachen. In der vorigen PKG-Sitzung legte die Bundesregierung ein erstes NSA-Papier vor, das den Inhalt von drei Prism-Programmen erklärte und eine flächendeckende Überwachung dementierte. Heute sollen den Abgeordneten weitere Dokumente der Amerikaner übergeben werden. Aber eine erschöpfende Antwort sei dies wohl noch nicht, heißt es in der Regierung.

Eine entscheidende Frage wird heute sein, welche Rolle die deutschen Geheimdienste spielen, ob BND und Verfassungsschutz gegen Vorschriften des sogenannten G10-Gesetzes verstoßen haben. Der BND sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, er könne durch Weitergabe von Handynummern an die NSA bei der gezielten Tötung von Verdächtigen im Ausland geholfen haben. BND-Präsident Gerhard Schindler soll laut Medienberichten die Weitergabe von Mobilfunknummern verdächtiger Zielpersonen an ausländische Partnerdienste angeordnet haben, nachdem es im BND dagegen Einwände gab. Der BND räumt zwar ein, dass Mobilfunkdaten übermittelt wurden, sie seien aber für „eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet“.