Verkehrspolitik

Seehofer macht Maut zur Koalitions-Bedingung

CDU-Vize Armin Laschet schließt die Einführung der Pkw-Gebühr aus

Der Streit der Unionsparteien über die Einführung einer Maut nach der Bundestagswahl eskaliert. Für die CDU schließt Armin Laschet, der stellvertretende Vorsitzende, die Einführung der Straßengebühr kategorisch aus: „In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu.“

Damit widerspricht Laschet dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der in der „Bild am Sonntag“ und zuvor bereits in der „Welt“ erklärt hatte, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Maut nicht stehe. Wie Laschet zeigten sich auch andere hochrangige CDU-Politiker von Seehofers Vorstoß irritiert und werteten ihn als Foulspiel. Denn eigentlich galt der Streit zwischen den C-Parteien über die Maut schon als entschieden – durch einen von den beiden Generalsekretären Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) ausgehandelten Kompromiss.

Diesem zufolge kommt die Forderung nach einer Straßenmaut im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU eben nicht vor. Sie findet sich lediglich im sogenannten Bayernplan, dem CSU-Programm für die Landtagswahl, die am 15. September, eine Woche vor der Bundestagswahl, stattfindet.

Indem Seehofer nun die Maut zur Bedingung jeder neuen Koalition macht, kündigt er den Kompromiss mit der CDU auf. Das ärgert führende Christdemokraten. Armin Laschet, der auch Landesvorsitzender der CDU in NRW ist, wird deutlich: „Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation. Sie zahlen an Mineral- und Kfz-Steuer mehr, als der Staat für Infrastruktur einsetzt.“

Die Schärfe des Streits erklärt sich auch damit, dass die CDU fürchtet, die CSU würde mit der Maut Wahlkampf auf ihre Kosten machen. In Bayern nämlich, einem Land mit viel Transitverkehr und Nachbarn, die ebenfalls Straßengebühren erheben, ist die Maut – die nach dem CSU-Plan nur Ausländer zahlen sollen und etwa 80 Euro pro Jahr kosten könnte – populär.

In den westdeutschen Flächenländern hingegen, deren Bürger mit dem Auto in den Urlaub fahren und die nicht von Maut-Ländern umgeben sind, herrscht Umfragen zufolge wenig Sympathie für die neue Gebühr. Laschet sagt deshalb: „Einer Pkw-Maut in Deutschland würde eine Maut in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg folgen. Das ist gegen die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen gerichtet.“