Kommentar

Die verschwiegene Euro-Krise

Dorothea Siems über drohende Belastungen für die deutschen Steuerzahler

Wahlkampf paradox: Deutschlands Politiker streiten über fleischlose Kantinentage, das Betreuungsgeld oder einen Boykott der Olympischen Winterspiele im schwulenfeindlichen Russland – als hätte die Republik keine wirklichen Probleme. Dabei liegt weiterhin die europäische Schuldenkrise wie ein dunkler Schatten über der Zukunft des Landes. Und die Bürger wissen das ebenso gut wie die Politiker. Doch weder die Regierung noch die Opposition wollen dem Wähler eine harte, aber sachliche Debatte über die Kosten der Gemeinschaftswährung zumuten.

Dankenswerterweise erinnert die Bundesbank die Politiker jetzt daran, dass die Schwierigkeiten nur unter den Teppich gekehrt sind. Griechenland werde ohne neuerlichen Forderungsverzicht seiner Gläubiger schon bald im Schuldensumpf versinken, analysieren die Währungsexperten. Die positiven Einschätzungen über Griechenlands Reformfortschritte, die von der Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank jüngst vorgelegt wurden, halten die Bundesbanker für reinen Zweckoptimismus. Nach Ansicht der Bundesbank geht die Veränderungsbereitschaft der Griechen bislang keineswegs weit genug, entsprechend groß werden die Risiken für die Gläubiger eingeschätzt. Die Bundesregierung sieht das – zumindest offiziell – anders und lehnt es rundweg ab, jetzt über neue Hilfen für den Krisenstaat zu reden. Denn bei einem Schuldenschnitt wird aus der eingegangenen Haftung mit einem Schlag ein realer Milliardenverlust für die hiesigen Steuerzahler. Wie will man den Deutschen vermitteln, dass hierzulande Schwimmbäder geschlossen werden, Krippenplätze fehlen und Straßen nicht saniert werden, während gleichzeitig Geld aus den öffentlichen Kassen in den Süden Europas fließt? Ohnehin belastet die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank die hiesigen Sparer schon beträchtlich. Denn das Guthaben bei der Bank verliert so stetig an Wert: eine kalte Enteignung im Namen der Euro-Rettung.

Die Opposition hat recht, wenn sie von der Bundeskanzlerin in Bezug auf Griechenland verlangt, die Karten auf den Tisch zu legen. Umgekehrt schweigen aber auch Sozialdemokraten und Grüne im Wahlkampf darüber, dass beide Parteien noch sehr viel großzügiger mit dem Geld hiesiger Steuerzahler umzugehen gedenken. Die Pläne für eine Vergemeinschaftung der Schulden über Euro-Bonds und die Einführung eines Schuldentilgungsfonds gehen meilenweit über das hinaus, was die Bundesregierung an Risiken zu akzeptieren bereit ist. Der rot-grüne Vorwurf, Angela Merkel mache in der europäischen Staatsschuldenkrise stets zu spät zu kleine Schritte, zieht angesichts der von SPD und Grünen gebotenen Alternative nicht. Denn es war vor allem der Druck aus Deutschland, der die Krisenländer auf einen Sparkurs gezwungen hat. Weil die Reformen Griechenlands und anderer Wackelkandidaten nicht ausreichen, muss der Druck erhöht und keineswegs reduziert werden. Notfalls darf auch der zeitweilige Ausschluss Griechenlands aus dem Euro-Klub nicht tabu bleiben.