Interview

„Es hilft nur bauen, bauen, bauen“

Peter Ramsauer über seine Mieterhöhung in Berlin, das Comeback der Eigenheimzulage und Anreize für mehr Neubau in Deutschland

In Großstädten wie Berlin steigen die Mieten. Vielerorts fehlt Wohnraum für Mieter und Bauland für Käufer. Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), will den Neubau kräftig ankurbeln. Würden seine Vorschläge umgesetzt, könnten sich Käufer und Mieter auf etliche finanzielle Erleichterungen freuen. Mit Ramsauer sprachen Michael Fabricius und Ernst-August Ginten

Berliner Morgenpost:

Herr Minister Ramsauer, wo wohnen Sie in der Hauptstadt?

Peter Ramsauer:

In der Nähe vom Schloss Bellevue in Berlin-Moabit. Ich brauche die Nähe zum Regierungsviertel, und ich gehe oft im Tiergarten joggen. Einmal über die Spree, und ich bin da.

Eigentum oder Miete?

Dort habe ich gemietet.

In den letzten Jahren sind die Preise in der Gegend um 30 Prozent gestiegen. Keine Sorge, dass Ihr Vermieter die Miete anhebt?

Hat er schon getan. Ich zahle ungefähr 200 Euro mehr als beim Einzug. Aber das ist auch in Ordnung für die gute Lage und den guten Zustand der Wohnung.

Andere können das nicht so leicht sagen. Es gibt gerade in Moabit viele ältere Mieter, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten könnten, wenn sie heute dort einziehen würden.

Das ist eine Momentaufnahme aus einem einzelnen Bezirk. Wenn alle in ein bestimmtes Stadtviertel drängen, dann steigen irgendwann auch die Preise – manchmal bis zur Überhitzung. Und in einigen Jahren ist dann vielleicht ein anderes Stadtviertel chic und angesagt. Um es klar zu sagen: In Deutschland gibt es keine flächendeckende Mietpreis-Explosion. Bis 2010 hatten wir bundesweit gesehen eher eine Seitwärtsbewegung. Den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage kann die Politik nicht alleine schaffen, schon gar nicht in Bezug auf bestimmte Stadtviertel, allenfalls auf Regionen. Wir können aber die Rahmenbedingungen so gestalten, dass mehr gebaut wird.

Sie haben die Wiedereinführung der degressiven steuerlichen Absetzung der Anschaffungskosten, kurz degressive Afa, vorgeschlagen, um den Neubau zu fördern.

Wenn in der Summe eine zu hohe Nachfrage da ist, die nicht gedeckt werden kann, dann hilft nur: bauen, bauen, bauen. Hier kann man den Markt unterstützen. Beim Mietwohnungsbau wurde 2006 der Fehler gemacht, die degressive Afa abzuschaffen. Das stand damals auf der berühmten Koch-Steinbrück-Liste. Das Ergebnis war ein Rückgang beim Neubau 2008 und im Jahr 2009 sogar ein historischer Tiefstand bei den Baugenehmigungen. Die damals nicht gebauten Wohnungen fehlen jetzt.

Der Neubau hat zuletzt angezogen, in Berlin gab es im ersten Halbjahr 37 Prozent mehr Genehmigungen als im Vorjahreszeitraum – und das ganz ohne ohne zusätzliche Steuerhilfen.

Wir brauchen trotzdem einen zusätzlichen Anreiz. Es fehlen immer noch 50.000 neu gebaute Wohneinheiten jedes Jahr, um den normalen Bedarf von 250.000 in Deutschland zu decken. Wir können das Bauen von Wohnungen mit der Afa für viele, auch im mittleren Segment, attraktiv machen. In den mittleren und unteren Preislagen fehlen die Wohnungen in den Ballungsgebieten.

Die meisten neuen Wohnungen kann sich eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen nicht leisten.

Einspruch! So pauschal stimmt das nicht. Das trifft zwar für Städte wie München zu, für viele andere aber nicht. Dazu ist der Wohnungsmarkt regional zu unterschiedlich. Aber klar ist: Durch zusätzliche Wohnungen entspannt sich auch der Markt bei den Bestandswohnungen. Wir brauchen Angebote für alle Einkommensschichten. Deshalb habe ich auch vorgeschlagen, beim Wohngeld nachzusteuern. Wir müssen die Höchstgrenzen, also die Leistungshöhe und die Miethöchstbeträge, anheben. Das sind wir den Bürgern schuldig, als Komponente der sozialen Flankierung zum Wohnungsbau.

Einerseits soll mehr gefördert werden, wie Sie es fordern. Auf der anderen Seite nimmt der Staat immer mehr ein, in Form steigender Grundsteuern und Gebühren in den Städten und steigender Grunderwerbsteuer in den Ländern.

Ich habe deshalb erst vor Kurzem gegenüber den Bundesländern klargemacht, dass sie sich einerseits nicht über Wohnraummangel beklagen können und andererseits Wohneigentumsbildung und Neubau durch höhere Grunderwerbsteuern erschweren. Im Saarland sind es zum Beispiel 5,5 Prozent, in Berlin bald sechs Prozent, in Bayern und Sachsen dagegen nur 3,5 Prozent. Diese Steuern und Gebühren belasten gerade diejenigen, die für ihre Familien Eigentum bilden wollen.

Trotzdem wird weiter erhöht.

Ich spreche immer wieder mit den Bauministern der Länder. Auch darüber, wie die 518 Millionen Euro, die sie jährlich vom Bund für den sozialen Wohnungsbau bekommen, eingesetzt werden. Wir haben uns gerade darauf verständigt, dass diese Summe nicht ab 2014 abgeschmolzen, sondern bis 2019 weitergezahlt wird. Das ist ein wichtiges Signal an die Länder! Nun gibt es spezielle Kandidaten, die das Geld auch für andere Dinge als den Neubau ausgeben. In Berlin etwa wurde das Geld jahrelang zum Abbau von Altverpflichtungen eingesetzt. Allerdings hat Bausenator Michael Müller jetzt umgesteuert, was ich ausdrücklich begrüße. Mein Ziel ist: In Zukunft müssen diese Mittel an Investitionen in den sozialen Wohnungsneubau gekoppelt werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für den kommenden Koalitionsvertrag.

Private Bauherren wollen Sie mit einer neuen Eigenheimzulage fördern. Klingt wie ein Griff in die Mottenkiste der Subventionen

Streng genommen ist es keine Subvention, sondern ein Anreiz, zu investieren.

In welchem finanziellen Umfang könnten Sie sich eine Eigenheimzulage vorstellen?

Die früheren fünf bis acht Milliarden Euro jährlich sind nicht mehr darstellbar. Denkbar wäre eine Größenordnung von rund einer Milliarde Euro.

Im CDU-Wahlprogramm ist die Rede von einer Begrenzung der Neuvertragsmieten bei einem Mieterwechsel im Bestand. Wie verträgt sich das mit dem Vorhaben, den Neubau anzukurbeln?

Hier muss man unbedingt auseinanderhalten: Es gibt einerseits die Mieterhöhungen im Bestand, also bei laufenden Mietverhältnissen. Da haben wir bereits den Bundesländern die Möglichkeit gegeben, zu regeln, dass die Mieten statt wie bisher bis zu 20 Prozent innerhalb von drei Jahren um nur noch maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen. Das schützt die Bestandsmieter und sorgt für Verlässlichkeit. Davon unterscheiden muss man die Wiedervermietung einer bestehenden Wohnung und die Erstvermietung einer neu gebauten Wohnung. Ich habe klargestellt: Eine Mietpreisbremse bei neu gebauten Wohnungen kommt gar nicht infrage! Das wäre der Dolchstoß für den Neubau. Also geht es um Wiedervermietungen. Und hier könnte man, in Regionen, in denen es extreme Preisaufschläge gibt, eine Grenze festlegen.

Vor einigen Wochen haben Sie eine Rede auf dem rund 380 Hektar großen Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof gehalten. Wäre das ganze Thema Mietpreisanstieg nicht besser zu lösen, indem Länder und Gemeinden mehr Bauland freigeben?

Ob beim Flugfeld in Berlin-Tempelhof oder anderswo: Da hat das Bundesministerium keine Handhabe, das ist Sache der Länder und Gemeinden. Generell gilt: Ich kann nur an die Kommunen appellieren, mehr Bauland auszuweisen oder auch Verdichtung im Innenbereich zu ermöglichen. Per Bundesgesetz haben wir es den Gemeinden bereits erleichtert, innerstädtische Flächen zu entwickeln. Das müssen sie jetzt natürlich auch nutzen.