Finanzierung

Großspenden gehen an die CDU

Union erhält fast doppelt so viel Geld wie alle anderen Parteien zusammen

Keine Partei erhält im beginnenden Wahlkampf so viele Großspenden wie die CDU. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel erhielt allein im Juli 400.000 Euro. Im gesamten ersten Halbjahr waren es 600.000 Euro – fast so viel, wie alle anderen Parteien einschließlich der CDU-Schwesterpartei CSU zusammen erhielten. Dies geht aus einer Auflistung des Bundestags im Internet hervor.

Die Parteien müssen nach dem Parteiengesetz alle Spenden ab 50.000 Euro unverzüglich dem Bundestag melden, der diese dann zu veröffentlichen hat. Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro müssen die Parteien erst in ihren Rechenschaftsberichten aufführen.

Letzter Großspender der CDU war Ende Juli der Verband der Chemischen Industrie mit 100.000 Euro. Ansonsten erhielten die Christdemokraten im vergangenen Monat Großspenden von drei Privatleuten und davor von der Berenberg Bank und dem Autokonzern Daimler.

Die Schwesterpartei CSU, die neben dem Bundestags- vor allem auch den bayerischen Landtagswahlkampf bestreiten muss, erhielt lediglich im März eine Spende über knapp 144.000 Euro von dem in München ansässigen Autokonzern BMW.

Linke und Grüne gehen leer aus

Wie in den Umfragen hinken die Sozialdemokraten auch bei den Spenden den Christdemokraten hinterher. Im ersten Halbjahr empfing die SPD die zweithöchsten Großspenden. Sie bekam gut 287.000 Euro von den Autokonzernen Daimler und BMW sowie einer Privatspenderin. Die FDP erhielt insgesamt gut 129.000 Euro vom Verband der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie und BMW. Für die Grünen und die Linken führt das Bundestagsverzeichnis im Jahr 2013 keine Großspenden auf.

Dagegen bekam die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wieder eine Großspende. Im Juli schenkte ein Lübecker Privatmann der radikal linken Partei 110.000 Euro. Die Partei hatte bereits in der Vergangenheit wegen ihres üppigen Spendenaufkommens für Schlagzeilen gesorgt. Ein ehemaliger Bergmann hatte zwischen 2005 und 2008 aus dem Erbe seiner Mutter mehr als 2,5 Millionen Euro an die Linksradikalen überwiesen.

Während der Daimler-Konzern CDU und SPD im April jeweils mit einer Spende in gleicher Höhe – nämlich 100.000 Euro bedachte –, vergab BMW seine Großspenden im Februar und März klar gestaffelt: knapp 70.000 Euro für die FDP, gut 107.000 für die Sozialdemokraten und knapp 144.000 für die CSU.

Über die finanziellen Möglichkeiten im Wahlkampf sagt der Großspendeneingang allerdings wenig aus: Das meiste Geld gibt die oppositionelle SPD mit 23 Millionen Euro aus. Die CDU folgt erst auf Platz zwei mit nach eigenen Angaben 20 Millionen Euro. Die Grünen wenden 5,5 Millionen auf, die Linke 4,5 Millionen und die finanziell insgesamt eher klamme FDP 4 Millionen Euro.