Spionageskandal

Obama gibt den Datenschützer

US-Präsident kündigt Geheimdienstreform an. Am umstrittenen Spähprogramm der NSA im Ausland ändert das nichts

US-Präsident Barack Obama hat auf die Kritik an den massiven US-Spionageprogrammen reagiert und mehr Transparenz bei der Sammlung von Millionen Telefon- und Internetdaten im In- und Ausland versprochen. Ein Ende der Abhöraktion stellte Obama bei einer Pressekonferenz am Freitag nicht in Aussicht, er betonte aber: „Ich bin zuversichtlich, dass das Programm nicht missbraucht wird.“

Obama gestand ein, dass der Skandal US-Bürger belastet und auch dem Ansehen der USA im Ausland geschadet habe, aber dass bei einer genauen Prüfung allen klar werden würde, dass die Geheimdienstmitarbeiter sich an die Gesetze hielten. Weil die Programme geheim sind, ist eine solche Prüfung allerdings nicht möglich. „Es ist verständlich, dass die Leute besorgt sind“, sagte Obama. „Ich wäre es auch, wenn ich nicht in der Regierung wäre.“

Um zumindest mehr Transparenz zu schaffen, will Obama in Zusammenarbeit mit dem Kongress ein unabhängiges Beratergremium gründen, das die US-Spionageprogramme bewerten soll. Zudem soll es beim Geheimdienst NSA in Zukunft einen Datenschutzbeauftragten geben. Und vor den Geheimgerichten, die die massiven Spähangriffe anordnen, soll ein unabhängiger Anwalt gegen solche Maßnahmen argumentieren können. Bisher hört das Gericht nur von US-Justizministeriumsbeamten, die eine Billigung der Abhöraktion fordern. Auf all diesen neuen Posten würde ein Großteil der Arbeit im Geheimen verrichtet.

Während Obamas Rede veröffentlichte das Justizministerium die „gesetzliche Grundlage“ für die US-Spionageprogramme. Doch das Dokument ging nicht über jene Fakten hinaus, die bereits dem Kongress erläutert wurden. Neben der massiven Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern aus dem In- und Ausland hatte sich auch unter den Abgeordneten starker Widerstand gegen die Spähaktionen geregt, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 durch den Patriot Act erlaubt wurden. Dabei hatte sich im Kongress auch eine ungewöhnliche Koalition aus libertären Konservativen und liberalen Demokraten gegen die Maßnahmen gebildet.

Wegen der Affäre um den US-Datenspionage-Enthüller Edward Snowden will Obama auch die Beziehungen zu Russland neu bewerten. Bis zum Amtsantritt von Wladimir Putin im vergangenen Jahr habe es Fortschritte im Verhältnis der beiden Staaten gegeben, seitdem seien aber eine Reihe von Differenzen zutage getreten, wie etwa beim Thema Syrien oder bei der Achtung der Menschenrechte. Obama rief Putin auf, in dieser langen Liste strittiger Punkte einzulenken. „Ich habe Herrn Putin aufgefordert, bei diesen Themen nach vorne zu denken anstatt nach hinten, mit gemischtem Erfolg“, sagte Obama.

Kein Olympia-Boykott

Russland hatte Snowden vorübergehendes Asyl gewährt. Obama sagte daraufhin ein für Anfang September geplantes Treffen mit Putin ab. Er machte allerdings am Freitag klar, dass Snowden nicht der einzige Grund dafür gewesen sei. Unter anderem kritisieren die USA auch das neue russische Gesetz gegen Homosexuelle. Einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi in diesem Zusammenhang lehnte Obama aber ab. Die amerikanischen Sportler trainierten hart für die Spiele im kommenden Februar, und es wäre nicht fair, ihnen die Chance zur Teilnahme an den Wettbewerben in Russland zu nehmen, sagte er.

Auch den „Whistleblower“ Snowden sprach Obama in der Pressekonferenz an. „Ich glaube nicht, dass Herr Snowden ein Patriot war“, sagte er und rief ihn auf, in die USA zurückzukehren und sich zu verteidigen, wenn er glaube, nichts Unrechtes getan zu haben.

Die USA haben immer wieder betont, dass die von Snowden aufgedeckten Spähprogramme der Verhinderung von Terroranschlägen dienen. Und diese Bedrohung bestehe nach wie vor, sagte Obama in der Pressekonferenz. Die Hauptorganisation der al-Qaida sei dezimiert, aber ihre regionalen Ableger seien mächtig genug, um gegen die USA vorzugehen. Ein Anschlag wie jener auf das World Trade Center 2001 sei zwar weniger wahrscheinlich, aber Al-Qaida-Gruppen wie jene im Jemen könnten US-Botschaften oder Unternehmen angreifen.

Auch die Frage der künftigen Führung bei der US-Notenbank Fed sprach Obama bei der Pressekonferenz vor seinem Urlaub an. Es gebe einige starke Kandidaten für die Nachfolge von Ben Bernanke, sagte Obama. Konkret bezeichnete er Lawrence Summers, den Vorsitzenden des Nationalen Wirtschaftsrates während seiner ersten Amtszeit, und Bernankes derzeitige Stellvertreterin Janet Yellen als hoch qualifizierte Anwärter auf den Posten. Er wolle aber erst im Herbst darüber entscheiden.

Obama wollte noch am Sonnabend gemeinsam mit seiner Familie in den Urlaub auf der Insel Martha‘s Vineyard (US-Staat Massachusetts) aufbrechen.