Außenpolitik

Missglückter Neustart

Russisch-amerikanische Beziehungen am Tiefpunkt. Obama verspricht Reform der Überwachung

Das mit dem „Reset“ – dem von US-Präsident Barack Obama erhofften „Neustart“ im amerikanisch-russischen Verhältnis – lief von Anfang an nicht rund. Als die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im März 2009 symbolisch einen roten Plastikknopf überreichte, prangte darauf in Russisch das Wort „Überlastung“. Irgendjemand im US-Außenministerium hatte sich einen freudschen Übersetzungsfehler erlaubt – oder eine böse Vorahnung gehabt. Denn Obamas „Reset“-Politik ist nach seiner Absage des Treffens mit Kreml-Chef Wladimir Putin nun endgültig gescheitert.

Daheim erhielt der US-Präsident für seine brüske Stornierung der Reise nach Moskau viel Lob – dem „Schulhofschläger“ Putin musste es mal gezeigt werden, jubelte ein demokratischer Senator. Doch für Obamas außenpolitische Ambitionen ist das diplomatische Fiasko ein weiteres Glied in einer langen Kette von Rückschlägen. Was auch immer er bei seinem Amtsantritt vor gut viereinhalb Jahren als seine Ziele ausgab – von einer atomwaffenfreien Welt über Frieden in Nahost bis zur Versöhnung mit der muslimischen Welt –, gelungen ist ihm davon kaum etwas. Experten in Washington sprechen immer vernehmlicher von einer „gescheiterten Außenpolitik“.

Trotz der momentanen Verstimmungen kündigten die USA und Russland gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung von Krisen wie in Syrien an. Die Außenminister beider Länder bekräftigten am Freitag bei einem Treffen in Washington das Ziel einer politischen Lösung in dem Land. Damit solle verhindert werden, dass der Nahost-Staat im Chaos versinke, sagte Gastgeber John Kerry. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte: „Wir haben dasselbe Ziel.“ Wie Kerry forderte er direkte Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und den Rebellen. Die Verteidigungsminister Chuck Hagel und Sergej Schoigu kündigten nach dem Zusammentreffen den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit an.

US-Präsident Barack Obama selbst versprach am Freitag mehr Transparenz der Geheimdienstarbeit, um Vertrauen in die Arbeit der Dienste zu schaffen. Nötig sei ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre, sagte Obama auf einer Pressekonferenz in Washington. „Wir können und müssen transparenter sein.“

Sammelwut einschränken

Obama kündigte Schritte an, um in Zusammenarbeit mit dem Kongress die Gesetze zu reformieren und die Transparenz zu erhöhen. Die USA könnten es sich leisten, das Sammeln von Metadaten einzuschränken. Man sei nicht daran interessiert, einfache Bürger auszuforschen, sagte er. Die Behörden sollen so viele Informationen wie möglich bekannt machen. Konkret will Obama entsprechende Gesetzesteile des sogenannten „Patriot Acts“ durch den Kongress reformieren lassen. In ihnen wird unter anderem das Sammeln von Telefondaten nach dem Gesetz über Auslandsspionage geregelt. Der Geheimdienst NSA solle zudem einen Bereich einrichten, der sich mit Bürgerrechten und Datenschutz befasse. Zudem wolle er von Experten außerhalb der Regierung die Überwachungsprogramme der Regierung bewerten lassen.

Die Aufdeckung des Ausmaßes der globalen Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hatte international, aber auch in den USA große Besorgnis hervorgerufen. Bei vielen Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln kann. Im US-Repräsentantenhaus war eine parteiübergreifende Initiative zur Einschränkung der Geheimdienstschnüffelei nur knapp gescheitert. Obama hatte das Vorgehen der NSA bisher stets als legal und wichtig für die Sicherheit der Bevölkerung im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt.

Obama forderte Edward Snowden auf, sich der Justiz in den USA zu stellen, wenn er denke, dass seine Handlungen legal gewesen seien. „Ich denke nicht, dass Mr. Snowden ein Patriot ist“, sagte Obama. Aber nun, da die Enthüllungen geschehen seien, müsse die Politik sich mit der Kritik an den Überwachungsprogrammen beschäftigen. „Ich glaube, die Menschen haben Fragen über diese Programme.“ Es sei keine Frage, dass Snowdens Enthüllungen die Diskussion beschleunigt haben. Dabei sei aber die Sicherheit des Landes gefährdet worden.

Zum Verhältnis der USA zu Russland sagte Obama, seit der Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt habe sich antiamerikanische Rhetorik in Moskau verstärkt. Er habe Putin ermutigt, vorwärts zu denken, aber „mit gemischtem Erfolg“.

Der jüngste Vorfall – die Gewährung von vorläufigem Asyl für Snowden – sei nur ein jüngstes Beispiel in einer Reihe von Problemen. Es sei nun „angemessen“, dass die USA eine Pause einlegten und neu einschätzten, „wohin Russland geht“. Einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi lehnte Obama zu diesem Zeitpunkt ab.