Atommüll

Ex-Minister soll Endlagersuche moderieren

Der parteilose Werner Müller ist Favorit für den Kommissions-Vorsitz

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ist Favorit für den Vorsitz der Kommission zur Suche nach einem Atommüll-Endlager. Das verlautete aus Verhandlungskreisen, die Informationen der „Rheinischen Post“ grundsätzlich bestätigten. Allerdings sei noch keine Entscheidung gefallen. Endgültig solle die Personalie bis Ende August geklärt sein.

Als Vorsitzender der Kommission war zuvor der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer(CDU) ins Spiel gebracht worden. Töpfer wurde aber von der FDP abgelehnt. Der parteilose Müller gilt als geeignet, weil er auch bei SPD und Grünen vernetzt ist. Zugleich hat der Ex-Energiemanager beste Kontakte zu den Atomkonzernen. Müller war zwischen 1998 und 2002 in der rot-grünen Bundesregierung Wirtschaftsminister.

Bei den Grünen gibt es allerdings Vorbehalte. Deren Fachpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl sagte der „Tageszeitung“: „Ich glaube nicht, dass er die Person ist, der es gelingen würde, das notwendige Vertrauen in den Prozess und das Gesetzesverfahren zu generieren.“ Auch Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner meinte, Müller sei als Ex-Sprachrohr der Atom- und Kohleindustrie der Falsche: „Müller vertrat jahrzehntelang die wirtschaftlichen Interessen der größten Gorleben-Befürworter, die ein mögliches Endlager im wendländischen Salzstock bereits mit vielen Millionen Euro finanziert haben.“

Die Berichterstatterin der Union im koordinierenden Umweltausschuss, Maria Flachsbarth (CDU), sagte in Berlin, der Abstimmungsprozess über die Zusammensetzung der Kommission finde derzeit statt. Erst zum Abschluss würden sich die Vertreter von Parlament, Ländern und Ministerium „über die Position der oder des Vorsitzenden“ verständigen. Auch aus dem Bundesumweltministerium kam am Freitag keine Bestätigung. Es fänden informelle Gespräche statt, sagte ein Sprecher. „Ziel ist, Ende August zu ersten Ergebnissen zu kommen“, ergänzte er.

2003 wechselte Müller auf den Chefposten der Ruhrkohle AG, die er unter dem neuen Namen Evonik in einen Mischkonzern mit den Sparten Chemie, Energie und Immobilien umbaute. Seit Dezember 2012 ist er Chef der RAG-Stiftung zur Abwicklung des deutschen Steinkohlebergbaus. Eine Sprecherin der Stiftung sagte zu den Spekulationen: „Herr Müller wird sich dazu äußern, wenn er offiziell gebeten werden sollte, diese Aufgabe zu übernehmen.“

Die Kommission soll bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche nach einem Atommüll-Lager empfehlen. Ende 2031 soll der Endlagerstandort bestimmt und von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Kommission besteht aus je acht Vertretern des Bundestages und des Bundesrates, acht Vertretern aus der Wissenschaft und je zwei Vertretern von Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und aus der Wirtschaft.