Interview

„Phase der gezielten Desinformation“

Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann kritisiert die Regierung in der NSA-Affäre

Im Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kümmert sich Thomas Oppermann um die Themen Recht und Inneres. Mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages sprachen Manuel Bewarder und Martin Lutz.

Berliner Morgenpost:

Herr Oppermann, Sie haben jetzt die Möglichkeit, sich bei den Beamten des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes zu entschuldigen. Bitte!

Thomas Oppermann:

Dafür gibt es keinen Anlass. Es geht nicht um die Beamten des BND und des Verfassungsschutzes. Es geht um die Frage, was das Kanzleramt von der offenkundig millionenfachen Ausspähung der privaten und geschäftlichen Kommunikation deutscher Bürger durch den US-Nachrichtendienst NSA weiß.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte, Sie würden die Beamten unter Generalverdacht stellen und verleumden. Sie hätten die Mitarbeiter zu millionenfachen Rechtsbrechern erklärt.

Das ist komplett aus der Luft gegriffen. Ich habe Kanzleramtschef Ronald Pofalla für die mangelnde Aufklärung und Information des Parlamentes verantwortlich gemacht. Das ist keine Holschuld, sondern eine Bringschuld der Regierung. Neun Wochen nach den ersten Enthüllungen hat die Bundesregierung noch immer keine Antwort auf die Frage, in welchem Ausmaß die NSA die Daten deutscher Bürger ausspäht. Das ist der Kern des Skandals.

Die Regierung sieht das anders: Wie bewerten Sie die Hinweise, die SPD habe die Grundlage für das Ausspähen durch die NSA geschaffen?

Das ist eine bewusste Irreführung. Nach der Phase der Nichtinformation betreibt Herr Pofalla jetzt die Phase der gezielten Desinformation.

Grundlage für die Kooperation zwischen BND und NSA ist bis heute ein 2002 geschlossenes Abkommen „Memorandum of Agreement“. Kanzleramtsminister war damals Frank-Walter Steinmeier. Welche Verantwortung trägt er?

Wer die verstärkte Zusammenarbeit nach dem 11. September mit dem flächenhaften Ausspähen deutscher Staatsbürger durch US-Geheimdienste vergleicht, verdreht bewusst die Tatsachen. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Kooperation der Sicherheitsbehörden befürwortet, um dieses furchtbare Verbrechen aufzuklären und weitere Anschläge zu verhindern – und das wird heute wie damals von einer breiten Mehrheit im Bundestag unterstützt. Wir wollen, dass die deutschen und amerikanischen Dienste nach Recht und Gesetz zusammenarbeiten, aber wir wollen keine Kumpanei und millionenfache Ausspähung.

Warum soll Steinmeier nun vor das Kontrollgremium treten?

Die Regierung versucht, mit dem Verweis auf Rot-Grün vom eigenen Versagen in der Spähaffäre abzulenken. Ich sehe einem Auftritt von Frank-Walter Steinmeier mit großer Gelassenheit entgegen. Frank-Walter Steinmeier kann uns keine Auskunft über die von Snowden enthüllten Ausspähprogramme geben. Prism, XKeyscore und Tempora gab es zu seiner Zeit als Chef des Kanzleramts noch gar nicht.

Der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) findet „manches Getöse, was da im Moment zu hören ist“ völlig unangemessen. Geht es Ihnen als Mitglied in Steinbrücks Schattenkabinett also bloß um Wahlkampf?

Nein. Als Vorsitzender des Gremiums, das im Auftrag des Bundestages die Geheimdienste kontrolliert, ist es meine Pflicht, darauf hinzuwirken, dass die ungeheuerlichen Behauptungen des ehemaligen Nachrichtendienst-Mitarbeiters Edward Snowden aufgeklärt werden.

Was kann die Bundesregierung tun, um Antworten aus den USA zu erhalten?

Frau Merkel muss den USA klarmachen, dass es für uns ist nicht akzeptabel ist, von einem befreundeten Land ausgespäht zu werden. Wir sind Partner in der Nato, wir bilden eine Wertegemeinschaft. Damit ist aber nicht zu vereinbaren, dass der größere Partner den kleineren offenbar schrankenlos ausspioniert. Das ist auch eine Frage der Souveränität unseres Landes.

SPD-Chef Sigmar Gabriel plädiert dafür, Snowden in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Hat er bedacht, dass dies einen heftigen Konflikt mit den USA provozieren würde?

Wichtig ist, dass Snowden seine Dokumente veröffentlichen konnte. Sein großes Verdienst ist, dass er dadurch eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst hat. Ich hätte mir gewünscht, dass wir eine abgestimmte europäische humanitäre Lösung für ihn gefunden hätten. Ich finde es beschämend, dass er ausgerechnet auf Asyl in Russland angewiesen ist. Das verschlechtert massiv die amerikanisch-russischen Beziehungen. Von einer Eiszeit zwischen diesen beiden Mächten hat niemand etwas.

Eine allzu große Unterstützung für Herrn Snowden von deutscher Seite könnte aber auch zu einer Eiszeit mit den USA führen ...

Unsere amerikanischen Partner schulden uns eine Auskunft. Herr Snowden hat die Vorwürfe veröffentlicht. Wir müssen sie nun aufklären. Partnerschaft auf Augenhöhe braucht selbstbewusste deutsche Politik. Flächendeckende Überwachung ist ein Gift für die Grundwerte der Freiheit und der Demokratie, die uns mit den USA verbinden. Um diese Werte müsste eine deutsche Bundesregierung kämpfen.