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Finanzamt: Nur 2000 Prostituierte zahlen Lohnsteuer ++ Stasi-Vorwürfe: Ermittlungen gegen Gysi nicht vor Wahl zu Ende ++ Medien: Piratenchef fordert Aus für Rundfunkgebühren

Nur 2000 Prostituierte zahlen Lohnsteuer

Das seit dem Jahr 2002 geltende Prostitutionsgesetz hat offenbar nur in wenigen Fällen sexuelle Dienstleister dazu bewegt, ihr Gewerbe anzumelden. Im Jahr 2009 führten rund 2000 Prostituierte Lohnsteuern ans Finanzamt ab, wie nach Angaben des Bundestagspressedienstes vom Donnerstag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Dabei kamen demnach 1,8 Millionen Euro zusammen, wobei darin auch Steuern auf mögliche weitere Einkünfte neben der Prostitution enthalten sein können. 2008 zahlten 1100 selbstständige Sexdienstleister rund 1,4 Millionen Euro Lohnsteuer.

Ermittlungen gegen Gysi nicht vor Wahl zu Ende

Die Hamburger Staatsanwaltschaft wird ihre Ermittlungen gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen neuer Stasi-Vorwürfe aller Voraussicht nach nicht vor der Bundestagswahl abschließen. Das sagte ihr Sprecher Carsten Rinio. Die Ermittler prüfen seit Anfang Januar den Vorwurf, ob der Politiker eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und ein pensionierter Richter hatten Anzeige erstattet. Hintergrund ist ein TV-Bericht von 2008, in dem aus Stasi-Dokumenten zitiert wurde. Dabei geht es auch um einen Vermerk über ein Gespräch zwischen Gysi und Stasi-Vertretern im Februar 1989.

Piratenchef fordert Aus für Rundfunkgebühren

Piraten-Parteichef Bernd Schlömer fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine tief greifende Reform der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland. „Ich bin der Ansicht, dass das derzeitige Gebührenmodell nicht zukunftsfähig ist“, sagte Schlömer. Der Rundfunkbeitrag in seiner bestehenden Form müsse abgeschafft werden. Stattdessen sei eine Finanzierung aus Steuermitteln und damit eine Entlastung der Bürger anzustreben. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Haushalte in Deutschland Fernsehformate wie „Wetten, dass..?“ mit Cindy aus Marzahn mit monatlich 17,50 Euro alimentieren müssen“, so Schlömer.