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In Kürze II

Wahlkampf: In Hessen wurden zahlreiche Plakate zu früh aufgehängt ++ Arbeit: Forscher: Hartz IV wirkt für Betroffene wie ein Stigma ++ Syrien: Regierung dementiert Anschlag auf Assad ++ Tschechien: Zeichen stehen auf Neuwahlen

In Hessen wurden zahlreiche Plakate zu früh aufgehängt

In mehreren hessischen Kommunen müssen Wahlplakate verhüllt oder wieder abgebaut werden, weil sie zu früh aufgestellt wurden. Der Straßenwahlkampf wird dort traditionell erst rund sechs Wochen vor der Wahl eröffnet, also am kommenden Montag. Die Stadt Gießen erlaubt die Plakate bereits ab Sonnabend. Bis dahin wurden nun aber mehrere Großplakate von CDU und FDP verhüllt. Das war der CDU im Kreis Groß-Gerau zu unsicher, sie ließ die Plakate vorsichtshalber wieder abbauen.

Forscher: Hartz IV wirkt für Betroffene wie ein Stigma

Eine Studie der Universität Jena bescheinigt den Hartz-Reformen fatale Folgen. „Die Hartz-IV-Logik produziert das Gegenteil von dem, was sie leisten will: Sie erzeugt Passivität, wo sie Aktivierung vorgibt“, sagte der Soziologe Klaus Dörre. Das Stigma Hartz IV sei für die Betroffenen vergleichbar mit der schwarzen Hautfarbe im Süden der USA. Dörre plädierte dafür, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher aufzuheben und mehr Beschäftigung etwa im Pflege- und Bildungssektor zu schaffen.

Regierung dementiert Anschlag auf Assad

Die syrische Staatsführung hat Berichte zurückgewiesen, wonach Präsident Baschar al-Assad bei den Feiern zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan Ziel eines Anschlags gewesen sein soll. Die Berichte, wonach syrische Rebellen Assads Autokonvoi am Donnerstag auf dem Weg zu einer Moschee angegriffen hätten, seien „völlig falsch“ und „ein Witz“, sagte Informationsminister Omran al-Sohbi. Assad zeigt sich seit Beginn der Rebellion gegen ihn im März 2011 nur selten in der Öffentlichkeit.

Zeichen stehen auf Neuwahlen

Nach der verlorenen Vertrauensabstimmung der Expertenregierung in Tschechien stehen die Zeichen auf Neuwahlen: „Es gibt keinen anderen würdigen Ausweg“, sagte die konservative Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova nach dem Votum. Der Versuch des linksgerichteten Präsidenten Milos Zeman, das aus seinen Gefolgsleuten gebildete Kabinett gegen den Willen der Parlamentsmehrheit dauerhaft im Amt zu halten, gilt als gescheitert.