Konflikt

Atempause in Ägypten

Die seit Tagen erwartete Räumung des Protestlagers der Mursi-Anhänger wird wohl verschoben

Eigentlich ist das islamische Fest des Fastenbrechens ein Freudenfest: Doch in Ägypten haben die politischen Gegner den Beginn der Feiertage für große Protestkundgebungen genutzt. Tausende von Islamisten forderten am Donnerstag, der entmachtete Präsident Mohammed Mursi solle wieder in sein Amt eingesetzt werden. Sie riefen in ihren Protestlagern in Kairo: „Das Volk will ein Ende des Militärputsches.“ Sowohl die Islamisten als auch ihre Gegner machten Stimmung gegen ausländische Vermittler. Die Europäische Union will ihre Bemühungen um eine Lösung im Konflikt zwischen der Übergangsregierung und den Anhängern Mursis dennoch fortsetzen.

Stimmung gegen EU-Vermittler

Der EU-Sonderbeauftragte Bernardino León habe Ägypten vorübergehend verlassen, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Nicht nur Léon sei aber jederzeit zur Rückkehr nach Ägypten bereit. Auch Ashton sei „bereit zur Rückkehr nach Kairo, sobald sie dort von Nutzen sein kann“. Die EU fordere alle Konfliktparteien auf, „die Ruhe zu bewahren und auf jeden Fall Gewalt zu vermeiden“.

Die Muslimbrüder errichteten unterdessen am Eingang zu ihrem zentralen Protestlager vor der Rabea-al-Adawija-Moschee eine Betonwand. Ägyptische Beobachter rechnen wegen der religiösen Feiertage nicht damit, dass die Polizei vor Montag die Protestlager räumt.

Eine Kundgebung der „Tamarud“-Bewegung auf dem Tahrir-Platz stand am Donnerstag unter dem Motto „Fest der nationalen Unabhängigkeit gegen ausländische Einmischung“. Bei einer zweiten Kundgebung der Mursi-Gegner vor dem Präsidentenpalast trugen Demonstranten Plakate mit dem Foto von Armeechef Abdel Fattah al-Sisi.

„Tamarud“ (Rebellion) hatte Ende Juni Millionen von Menschen mobilisiert, um gegen die damals regierenden Muslimbrüder zu demonstrieren. Daraufhin setzte die Armee Mursi am 3. Juli ab. Seither wurden Dutzende von Angehörigen der Muslimbruderschaft festgenommen. Mursi sitzt in Untersuchungshaft.

Westliche und arabische Diplomaten hatten zuletzt vergeblich versucht, in Kairo einen Kompromiss auszuhandeln. Sie befürchten, dass eine dauerhafte Marginalisierung der Islamisten zu mehr Gewalt führt. Einige Ägypter empfinden diese Bemühungen als „Einmischung“. Der von der Armee eingesetzt Übergangspräsident Adli Mansur hatte am Mittwoch erklärt, die diplomatischen Bemühungen seien gescheitert. Er rief die Ägypter auf, ihre „persönlichen Interessen zugunsten des geeinten Vaterlandes hintanzustellen“. Die Partei der Muslimbrüder (FJP) erklärte, sie habe ausländische Diplomaten nicht um Vermittlung gebeten.

Nationalistische Rhetorik gab es diesmal auch vom Oberhaupt des Al-Azhar Islam-Instituts, Scheich Ahmed al-Tajjib. Der Religionsgelehrte, der zum Gebet in seine Heimatstadt Luxor reiste, rief dazu auf, „alle Türen zu schließen, damit jede Form der Einmischung in Ägyptens innere Angelegenheiten vermieden wird“.

Auch die Partei Starkes Ägypten („Masr al-Kawija“) betonte, es müsse eine „rein-ägyptische Lösung“ gefunden werden. Die Partei, deren Vorsitzender Abdel Moneim Abul Futuh ein abtrünniges Mitglied der Muslimbruderschaft ist, warnte vor einer gewaltsamen Beendigung der Islamisten-Proteste. Abul Futuh hatte sich 2012 vergeblich um das Amt des Präsidenten beworben. Beobachter haben in den vergangenen Monaten den Eindruck gewonnen, dass der moderate Islamist der Lieblingskandidat der Saudis für das Präsidentenamt wäre. Die Monarchen der Golfregion fürchten zwar die Ideologie der Muslimbrüder. Ein islamisch-konservativer Staatschef am Nil wäre den meisten von ihnen jedoch lieber als ein säkularer Volkstribun wie zu Zeiten des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser.

Erstmals seit der Entmachtung des ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi ist dessen Ehefrau öffentlich aufgetreten. Naglaa Mahmud hielt am Donnerstag vor Tausenden Anhängern der Muslimbruderschaft in Kairo eine kämpferische Rede, in der sie die Rückkehr ihre Mannes ins höchste Staatsamt beschwor. „Er kommt wieder, so Gott will!“, rief sie den Islamisten in einem der Protestcamps Kairos zu. Ägypten sei ein islamisches Land und die Muslimbruderschaft werde „siegen“, sagte sie. Naglaa Mahmud war seit dem 3. Juli, an dem Mursi vom Militär gestürzt wurde, nicht öffentlich aufgetreten.

Gefolterte Tote auf Abfallhaufen

Unterdessen herrscht Rätselraten um Leichenfunde in Kairo. Zwei junge Männer lagen in einem Abfallhaufen am Rande eines Parks, nur drei Straßenzüge entfernt von einem Protestlager der Mursi-Anhänger. Dort fanden sie am 27. Juli Anwohner der Kairoer Badr-al-Din-Straße. Der Straßenhändler Amr Mohammed Salim war bereits tot. Die Hände des 22-Jährigen waren nach Angaben der Anwohner gefesselt, der Körper von Stichverletzungen übersät. Hani Mussa, ein 24-jähriger Küchenhelfer, zeigte zunächst noch Lebenszeichen. Was genau den beiden Männern zugestoßen ist, ist unklar. Fast ein Dutzend Leichen wurden laut Behörden und Medienberichten in der Nähe der beiden Protestlager von Mursi-Anhängern in Kairo entdeckt. Die Opfer seien von Demonstranten ermordet worden, wird vermutet.

Amnesty International liegen Augenzeugenberichte vor, wonach Anhänger Mursis Mitglieder rivalisierender Gruppen gefoltert hätten. Andere Menschenrechtsaktivisten sagen, die Beschuldigungen passten in ein Muster: Als Polizeispitzel verdächtigte Passanten würden von Demonstranten misshandelt. Doch die Islamisten in den Lagern weisen die Vorwürfe zurück. Die die Foltervorwürfe schüren Forderungen von Mursi-Gegnern, die Sicherheitskräfte sollten die Protestlager rasch auflösen.