Spionage

Alle gegen Steinmeier

Bundesregierung und Linke attackieren in der NSA-Affäre den früheren Kanzleramtschef

In der NSA-Abhöraffäre gerät die SPD zunehmend in Erklärungsnöte. Nachdem bekannt geworden war, dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier 2002 als Kanzleramtschef die Grundsatzentscheidung für die Kooperation von Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Geheimdienst NSA getroffen hatte, werden Fragen nach Mitverantwortung der Sozialdemokraten laut.

So bezichtigt Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl Ex-Kanzleramtschef Steinmeier und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann jetzt sogar der Verleumdung. Sie hätten die Mitarbeiter der deutschen Geheimdienste zu millionenfachen Rechtsbrechern erklärt, sagte Uhl, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste ist. „Wir werden es niemals zulassen, dass diese Verleumdung so unwidersprochen weitergeht“, betonte der CSU-Politiker. Die FDP fordert eine baldige Aussage von Steinmeier vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wehrt sich gegen die Vorwürfe der SPD gegen deutsche Dienste und die Bundesregierung. „Als Rot-Grün regierte, wollten sie mit einem Nein gegen den Irakkrieg auf offener Bühne punkten“, sagte Bosbach der Berliner Morgenpost. Hinter den Kulissen habe Rot-Grün jedoch die Kooperation mit den USA intensiviert. „Umso heuchlerischer ist nun das Vorgehen der SPD“, so Bosbach. „Die SPD ist als unglaubwürdig entlarvt“, sagte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler daraufhin der „Schwäbischen Zeitung“.

Steinmeier wies die Vorwürfe der Bundesregierung mit Verweis auf die Terroranschläge in den USA vom 11.September 2001 zurück. „Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger“, argumentierte der SPD-Politiker. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Vorwürfe gegen Steinmeier in der „Rheinischen Post“ als absurd.

„Pampige Reaktion“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft der Bundesregierung vor, das Kernproblem in der Affäre verschleiern zu wollen. „Das ist eine bloße Ablenkung und sehr durchsichtig“, sagte Steinbrück am Donnerstag am Rande eines Besuchs bei der Meyer Werft in Papenburg. Dass man nach dem 11. September die Bereitschaft gehabt habe, enger mit den US-Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten, sei selbstverständlich. Dies habe aber mit Ausspähaktionen wie durch Prism nichts zu tun. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die pampige Reaktion von Herrn Steinmeier zeigt deutlich, dass er sich ertappt fühlt.“ Die SPD müsse nun ohne Ausflüchte erklären, was sie wann über die Zusammenarbeit von BND und NSA gewusst habe.

Linken-Chefin Katja Kipping übte ebenfalls heftige Kritik und forderte einen Untersuchungsausschuss für die kommende Legislaturperiode.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wies die Angriffe auf Steinmeier zurück. Entweder habe die unter Steinmeier getroffene Vereinbarung der Auslandsgeheimdienste BND und NSA mit der Ausspähpraxis nichts zu tun, oder die bisherigen Angaben der Regierung seien falsch. Schließlich müssten sonst im Kanzleramt mehr Informationen vorliegen, als die Regierung behaupte.

Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele sagte der Berliner Morgenpost: „Was der BND macht, hat nichts damit zu tun, dass in Deutschland Millionen von Datenverbindungen ausgespäht, gespeichert und ausgewertet werden.“ Er warf der SPD mangelnde Differenzierung vor. Es gebe einen Unterschied zwischen der BND-Auslandsaufklärung und der Weitergabe dieser Informationen einerseits und den von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckten Aktivitäten andererseits. Sicherheitskreise berichten unterdessen, dass der Bundesnachrichtendienst seit 2007 legal Informationen an den US-Partnerdienst NSA weiterleitet. Die Daten stammten aus der Aufklärungsarbeit des BND in Afghanistan und Nordafrika, hieß es am Donnerstag in Berlin.

50 Jahre Zusammenarbeit

Hintergrund sei eine Konkretisierung des 2002 geschlossenen Abkommens zwischen den Partnerdiensten über die gemeinsame Fernmeldeaufklärung am BND-Standort im bayerischen Bad Aibling. Der BND arbeitet nach eigenen Angaben seit über 50Jahren mit der NSA zusammen. Die Weiterleitung der Spionagedaten geschieht nach Angaben aus Sicherheitskreisen automatisch. Die Größenordnung der weitergeleiteten Datenmenge variiere stark. Dabei handele es sich überwiegend um Metadaten, die etwa E-Mails und Telefonaten zugeordnet sind. Inhalt von Telekommunikation werde nur in sehr geringem Umfang weitergeleitet. In einem mehrstufigen Computerverfahren solle sichergestellt werden, dass keine Grundrechte deutscher Staatsbürger verletzt werden. Vereinfacht gesagt, würden E-Mails mit „.de“-Endungen oder Daten über Telefonate mit deutscher Vorwahl aussortiert, hieß es.