Prozess

Türkei schickt Gegner von Erdogan lebenslang in Haft

In einem spektakulären Verschwörungsprozess gegen fast 300 Beschuldigte hat die türkische Justiz zum Teil drakonische Strafen verhängt.

Ex-Generalstabschef Ilker Basbug, der prominenteste Angeklagte, wurde von dem Gericht in Silivri nahe Istanbul am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm und seinen Mitangeklagten vorgeworfen, ein nationalistisches Netzwerk namens Ergenekon gebildet zu haben. Diese Verschwörung soll auf einen Militärputsch gegen die islamisch orientierte Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hingearbeitet haben. Sicherheitskräfte hatten das Gerichtsgebäude in Silivri weiträumig abgesperrt und waren mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen.

Eine ganze Reihe der 275 Angeklagten, darunter frühere Militärs, Politiker, Journalisten und Wissenschaftler, wurde zu hohen Haftstrafen verurteilt. Drei frühere oppositionelle Parlamentsabgeordnete wurden vom Gericht für zwölf bis 35 Jahre ins Gefängnis geschickt. Aber auch einige Freisprüche gab es. Die Anklage hatte für 64 Beschuldigte lebenslang beantragt.

Der schon seit fast fünf Jahren andauernde Prozess hat die türkische Gesellschaft tief gespalten. Kritiker, darunter die wichtigsten Oppositionsparteien des Landes, werfen der Justiz und der Regierung vor, mit überzogenen Vorwürfen operiert zu haben. Ziel des Ergenekon-Netzes war es nach Darstellung der Anklage, mit gezielten politischen Morden und Bombenattentaten das Land ins Chaos zu stürzen und damit einen Militärputsch gegen Erdogans Regierung auszulösen.