Haushalt

Das arme Berlin ist plötzlich reich

Neue Argumente für Debatte über Länderfusionen oder Solidarpakt-Reform

Diese Geschichte hätte man Berlin vor zehn Jahren nicht zugetraut. Wirtschaftskraft sorgt für einen Einnahmeüberschuss im Landeshaushalt. Mit einem Plus von 730 Millionen Euro zur Jahresmitte rangieren nur Sachsen und der ewige Bundesland-Primus Bayern vor der Hauptstadt. Nun könnte es Berlin sogar schaffen, den Zensus-Schock einigermaßen unbeschadet zu überstehen. Die Rückzahlung von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich – allein 940 Millionen Euro in diesem Jahr – lässt sich wohl dank der kräftigen Steuereinnahmen recht mühelos stemmen. Ohne Neuverschuldung oder zusätzliche Sparanstrengungen. Ist nun alles bestens mit den Berliner Finanzen?

Riesiger Schuldenberg

Soweit geht man nicht einmal in der Finanzverwaltung von Senator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), der zugeordneten Behörde dieser Erfolgsgeschichte. Eine Sprecherin verweist auf den Schuldenberg des Landes von rund 63 Milliarden Euro und die historisch niedrigen Zinsen. Steigen diese nur leicht, kann allein der Schuldendienst die Finanzen kräftig durcheinander würfeln. Berlin fährt zwar seit Jahren einen harten Sanierungskurs. Doch der reicht angesichts künftiger Belastungen kaum aus, um Schlagkraft aufzubauen. Ohne Länderfinanzausgleich und Solidarpakt Ost sowie mit geltendem Neuverschuldungsverbot ab 2020 wäre Berlin nach finanziell wohl am Ende.

Jochen Esser, Finanzexperte der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, wird nicht müde, das zu betonen. Der Oppositionspolitiker erkennt die Bemühungen für solide Haushaltsführung durchaus an. Berlin habe seine Hausaufgaben gemacht. Doch das reiche längst nicht aus, um sich gegen Risiken der Zukunft zu wappnen. „Zinskosten, überfällige Investitionen in die Infrastruktur und steigende Personalausgaben – da kommen Ausgaben auf Berlin zu, gegen die man nicht mehr ansparen kann“, sagt Esser.

Der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte Berlin auf einen harten Sanierungskurs eingeschworen. Ausgaben des Landes wurden drastisch heruntergefahren. Sarrazins Sparkurs war ein heilsamer Schock. Jahrzehntelang hatte die Berliner Verwaltung ein eher griechisches Verhältnis zu öffentlichen Ausgaben. Was Sarrazin tat und Nußbaum fortsetzte – Sparen und Besitz veräußern – gilt im großen und ganzen als ausgereizt. Weswegen angesichts der Neuverhandlungen über Länderfinanzausgleich und Solidarpakt Ost sowie der ab 2020 gültigen Schuldenbremse neue Lösungen unumgänglich scheinen. Auch drastische wie Fusionen von Bundesländern.

In den vergangenen Tagen hatten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier langfristig für eine Fusion von Bundesländern geworben. Ähnlich äußerte sich Nußbaum. Die höchst unterschiedliche Größe, Einwohnerzahl und Finanzkraft der 16 Länder sind immer wieder Anlass für Rufe nach einer Neuordnung des Bundesgebietes. Das Grundgesetz verlangt hierfür recht hohe Hürden – unter anderem eine Zustimmung der betroffenen Bevölkerung.

Das kommt vor allem in kleinen Ländern nicht gut an. Dort spielen sie schnell die klassischen Trümpfe des Lokalpatrioten. Heiko Maas zum Beispiel, SPD-Chef und Juniorpartner einer großen Koalition im kleinen wie chronisch überschuldeten Saarland, mag sich eine Fusion mit dem achtmal größeren Rheinland-Pfalz kaum vorstellen. Die Geschichte sei tief verwurzelt, argumentiert Heiko Maas. Außerdem wüssten die Menschen: „Als eigenständiges Bundesland kann man immer mehr erreichen wie als x-ter Regierungsbezirk in einem großen Flächenland.“

Maas bezweifelt, dass sich mit einer Länderfusion Geld sparen ließe. Schon jetzt habe das Saarland „die kleinste Regierung, das kleinste Parlament bundesweit“. Der Vizeregierungschef fordert stattdessen eine „ehrliche Debatte“ über die Zukunft der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Maas will „eine Lösung für die Altschuldenproblematik“, und die strukturschwachen Westländer dürften „nicht mehr hinten runterfallen“. Deshalb solle der heutige Soli „schnell zum nationalen Infrastrukturfonds werden“, sagt der SPD-Politiker. Damit liegt er ganz auf der Linie seines größeren Koalitionspartners: Ähnliches nämlich verlangt ebenso die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Widerstand gegen eine Neuordnung der Länder kommt auch aus dem großen, bevölkerungsreichen und wirtschaftlich erfolgreichen Bayern, wo in knapp sechs Wochen der Landtag gewählt wird. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) will Änderungen innerhalb des Systems, gewissermaßen eine Reform statt einer Revolution. Zunächst sollten die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Bundesländer gestärkt werden, forderte Zeil. „Primär brauchen wir eine umfassende Reform des Länderfinanzausgleichs. Das heißt: Weg vom Sozialismus auf Länderebene, hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit und besseren Anreizen.“

Just während der jüngsten Debatte wurden nun die aktuellen Haushaltszahlen der Bundesländer publik: Diese erweisen sich nicht nur als sehr unterschiedlich. Sie zeigen zudem, wie vermeintlich reiche Geberländer noch immer Schulden machen, während „arme“ Nehmerländer ihren Etat ausgeglichen haben. Insgesamt erzielten die Länder im ersten Halbjahr 2013 erstmals seit Jahren zusammen wieder einen Überschuss. Die 16 Finanzminister nahmen insgesamt 93,9 Millionen Euro mehr ein, als sie ausgaben, geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. Vor einem Jahr machten sie noch ein Minus von 2,75 Milliarden Euro.

Sieben Länder mit Überschuss

Doch nur sieben Bundesländer erwirtschafteten im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss. An der Spitze stehen Bayern (1,82 Milliarden Euro), Sachsen (947 Millionen) und Berlin (730 Millionen). Mit Baden-Württemberg und Hessen weisen zwei der drei Geberländer für den Länderfinanzausgleich Defizite aus. In Stuttgart verschuldete sich die grün-rote Landesregierung mit gut 1,05 Milliarden Euro. Das schwarz-gelb regierte Hessen, wo am 22. September neben dem Bundestag der Landtag gewählt wird, nahm 211 Millionen Euro neue Schulden auf. Somit erzielte einzig das Geberland Bayern einen Überschuss. Berlin mit Haushaltsplus wiederum ist das mit Abstand größte Nehmerland im Finanzausgleich.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert mit Blick auf diese Daten die Einrichtung einer Föderalismuskommission III zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. „Um die Schuldenbremse in den Ländern einzuhalten, darf es keine Tabus geben“, sagt sein Generalsekretär Wolfgang Steiger.