Meldungen

In Kürze I

Urteil: Unzulässiger Polizeikessel bei Castortransport ++ Bundestag: Schäuble wünscht sich mehr ältere Abgeordnete ++ Wahlkampf: Schwesig macht an Schulen Werbung für sich

Unzulässiger Polizeikessel bei Castortransport

Das Festsetzen von rund 1300 Demonstranten in einem sogenannten Polizeikessel beim Castor-Transport im November 2011 ist rechtswidrig gewesen. „Die Kammer hat ihre Entscheidung darauf gestützt, dass die Betroffenen nicht unverzüglich dem Richter vorgeführt worden sind, und festgestellt, dass es sich hierbei um ein unverzichtbares Recht handelt“, erläuterte eine Sprecherin des Landgerichts Lüneburg die Entscheidung am Montag.

Schäuble wünscht sich mehr ältere Abgeordnete

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (70) wünscht sich mehr Senioren im Bundestag. „Ich würde es nicht gut finden, wenn wir ein Parlament hätten, in dem keine 70-Jährigen mehr säßen“, sagte der CDU-Politiker. „Es gibt seit Langem einen Trend in der Politik und anderswo hin zu Verjüngung. Oft geht es auch einfach um Jung gegen Alt.“ Der Bundestag müsse aber ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Schäuble wird im September 71 Jahre alt.

Schwesig macht an Schulen Werbung für sich

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat nach einem Bericht des NDR zur Einschulungsfeier an zwei Schweriner Grundschulen Werbebriefe in eigener Sache verteilt. In den Schreiben an Eltern und Großeltern von 124 Erstklässlern habe die SPD-Bundesvize „zur Einschulung alles Gute“ gewünscht und weitreichende Versprechungen gemacht: Die Opposition wertete das Schreiben als unerlaubte Wahlwerbung.