Bürgerkrieg

Präsident Assad will Aufstand in Syrien gewaltsam beenden

Diktator gibt sich in einer Fernsehansprache resolut und siegesgewiss. Eine politische Lösung des Konfliktes in seinem Land schließt er aus

Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist entschlossen, den Bürgerkrieg in seinem Land mit Gewalt zu beenden. „Gegen Terrorismus kann man nicht politisch vorgehen, er sollte mit eiserner Faust zerschlagen werden“, sagte Assad bei einem Auftritt vor politischen und religiösen Führern am Sonntagabend in Damaskus. In der im Fernsehen übertragenen Rede betonte Assad, Syrien habe die Wahl zwischen einem „Rechtsstaat und einem Staat, der von Dieben und Banditen gelenkt wird“.

Einen Zufall kann man es nicht nennen, eher die Selbstherrlichkeit eines Diktators. Assad wählte die Nacht der Bestimmung, die am Sonntagabend begangen wurde, um sich an „sein Volk“ zu wenden. Der syrische Präsident nutzte für eine seiner seltenen TV-Ansprachen ausgerechnet diesen heiligsten Tag des Fastenmonats Ramadan, an dem der Koran zum ersten Mal offenbart worden sein soll.

Er gab sich resolut, siegesgewiss und schloss eine politische Lösung des über drei Jahre andauernden Bürgerkriegs kategorisch aus. „Ich denke, es gibt keinen einzigen vernünftigen Menschen, der glaubt, dass man mit Terrorismus politisch umgehen könne“, sagte der Präsident im syrischen Staatsfernsehen. Er bezeichnete die gesamte Opposition gegen sein Regime als ein einziges Scheitern.

Offensichtlich Oberwasser

Das 47-jährige Staatsoberhaupt bekommt offensichtlich Oberwasser. Anlass dazu geben Rebellengruppen, die al-Qaida nahestehen und Schlagzeilen mit öffentlichen, grausamen Exekutionen und Entführungen machen. Aber auch die als moderat geltende Freie Syrische Armee (FSA) diskreditiert den Aufstand gegen das undemokratische Regime. Sie ist zerstritten und korrupt. Nicht zu reden von abscheulichen Videos, die Leichenschändungen an syrischen Regierungssoldaten zeigen. Gleichzeitig können Regimetruppen ungewohnte Erfolge vermelden. Bisher hatte es nur Niederlagen gegeben, und der Sieg der Rebellen schien unaufhaltsam zu sein. „Die syrische Armee hat das Unmögliche möglich gemacht“, sagte Assad in der TV-Ansprache, obwohl sie im Guerillakampf nicht ausgebildet sei. „Es gibt nur einen Krieg, der größer ist als der Guerillakrieg, und das ist der Kampf des Volkes, den die Armee an der Seite der Bürger führt.“ Pathetische Worte des Präsidenten, die verschweigen, wer für die militärischen Erfolge tatsächlich verantwortlich ist.

Seit Januar kämpft die libanesische Hisbollah, die im vergangenen Monat von der Europäischen Union auf die Liste der Terrorgruppen gesetzt worden war, mit der syrischen Armee. Die schiitische Miliz ist im Guerillakampf ausgebildet, und ohne sie wären die neuen Siege des Regimes nicht denkbar. Im Juni wurden Kusseir und Tal Kalakh, beides Grenzstädte zum Libanon, zurückerobert. „Wer immer die Region um Kusseir kontrolliert“, sagte Brigadegeneral Yahya Suleiman von der syrischen Armee, „kontrolliert die Mitte des Landes, und wer die Mitte des Landes kontrolliert, kontrolliert Syrien.“

Die libanesische Grenzregion rund um Kusseir hat eine wichtige, strategische Bedeutung. Unweit der Stadt liegt die Autobahn, die die 30 Kilometer entfernte Stadt Homs mit Damaskus verbindet. Über diese Autobahn läuft der Nachschub zu den Truppen im Norden. Mit dem Verlust von Kusseir sind die Rebellen von den Schmuggelrouten in den Libanon abgeschlossen. Aus dem Nachbarland erhielten sie bisher Waffen und Kämpfer.

Ende Juli fiel Khaldiyeh, eines der letzten von den Rebellen gehaltenen Viertel in Homs. Es ist ein Sieg von besonderer symbolischer Bedeutung, galt die Stadt doch als „Herz der Revolution“. Nun kontrollieren die Regierungstruppen den gesamten Korridor, der nach Tartous ans Mittelmeer führt. Eine Region, die als Machtzentrum Assads gilt. Dort leben überwiegend Aleviten, eine schiitische Sekte des Islam, zu der auch der Präsident gehört.

Assads Truppen haben in ihrem mehr als zweijährigen Kampf gegen die Rebellen in den vergangenen zwei Monaten einige Siege errungen, unter anderem im Großraum Damaskus und der Provinz Homs. In Latakia, einem der Machtzentren Assads und seiner Religionsgemeinschaft der Aleviten, musste der Präsident allerdings am Montag eine zumindest symbolisch schwere Niederlage hinnehmen. Die Rebellen eroberten am zweiten Tag heftiger Gefechte in der gebirgigen Gegend am Mittelmeer vier alevitische Dörfer, wie das der Opposition nahestehende Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte mitteilte.

Kein Wunder, dass sich Assad gestärkt fühlt. Der Iran steht ihm noch stärker zu Seite als bisher im Laufe des Konflikts. Anfang August wurde ein Vertrag zwischen beiden Ländern unterzeichnet, in dem die Islamische Republik sich verpflichtet, Öl im Wert von über drei Milliarden Euro zu liefern. Als Gegenleistung erhält der Iran Rechte, in Syrien zu investieren. Beinahe alle Erdölquellen sind im Laufe des Bürgerkriegs in die Hände der syrischen Rebellen gefallen.

Hilfe aus dem Iran

Die wirtschaftliche Hilfe aus dem Iran ist eine Sache. Munition und Waffen werden seit Beginn des Konflikts Tag für Tag nach Syrien eingeflogen. Offiziere der Revolutionären Garden entwarfen eine neue militärische Strategie und bauten landesweit eine 50.000 Mann starke Miliz auf. Zudem sind schiitische Kämpfer aus dem Irak und Jemen in Syrien. In den letzten Monaten sollen sie vermehrt ins Land gekommen sein, nachdem sie im Iran eine militärische Ausbildung absolvierten.

„Hier, hören Sie“, sagte ein syrischer Rebellenkommandeur in der Nähe der Frontlinien zu den schiitischen Dörfern Nubol und Zahra, unweit der Industriemetropole Aleppo. Der Kommandeur stellt das Funkgerät lauter, das er auf den Kommunikationskanal der syrischen Armee eingestellt hat. „Jetzt spricht jemand mit jemenitischem Dialekt, und nun meldet sich ein Libanese.“

Präsident Assad ist sicher, dass er den Krieg gewinnen wird. „Wenn wir das nicht wären, hätten wir nicht zwei Jahre Widerstand leisten können“, versicherte er in seiner TV-Ansprache. Noch sind der Norden Syriens und Aleppo in der Hand der Rebellen. Aber man kann sicher sein, auch dafür haben der Iran und die Hisbollah einen Plan.