Länderfinanzen

Nußbaum rechnet mit Fusion von Bundesländern

Finanzsenator geht davon aus, dass neben Bremen und dem Saarland auch Berlin und Brandenburg betroffen sind

Leo Wohleb stritt erbittert für die Unabhängigkeit. Er ließ Plakate kleben: „Treu der Heimat – Baden unsere Stimme“. Er hielt flammende Reden gegen einen Südweststaat. Er zog vor das neu gegründete Bundesverfassungsgericht. Nach vier Jahren musste sich der Staatspräsident Badens geschlagen geben. Eine Mehrheit votierte 1951 für eine Vereinigung mit Württemberg. Das „Ländle“ war das erste und bislang letzte Bundesland, das durch Fusion entstand. Ideen für Fusionen gab es viele. Alle verliefen im Sand. Zuletzt scheiterte 1996 ein Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg an einer Volksabstimmung. Nun kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung: Einige Länder könnten aus finanzieller Not zur Fusion gezwungen sein.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet den Ländern von 2020 an die Aufnahme neuer Schulden. Ökonomen sagen voraus: Finanzschwache Bundesländer werden außerstande sein, die Vorgaben einzuhalten. „Der gegenwärtige Länderfinanzausgleich im Zusammenspiel mit der Schuldenbremse lässt die Bundesländer finanzpolitisch vor die Wand fahren“, sagt Finanzwissenschaftler Michael Thöne von der Uni Köln. „2020 könnte zum Schicksalsjahr des deutschen Föderalismus werden“, meint auch der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). „Wer bis 2020 seinen Haushalt nicht in Ordnung gebracht und zukunftsfähig aufgestellt hat, riskiert seine Selbstständigkeit.“

Nußbaum rechnet fest damit, dass einige Bundesländer von der Landkarte verschwinden: „Aus jetziger Sicht wird sich die Fusionsfrage vermutlich dann bei den heute am stärksten verschuldeten Ländern stellen, also bei Berlin, Bremen, dem Saarland und vielleicht auch bei Hamburg.“

Die Länder können keine nennenswerten eigenen Steuern erheben, und auch auf der Ausgabenseite bleibt ihnen kaum noch Spielraum. Nußbaum fürchtet, manche Länder könnten selbst Grundbedürfnisse wie Schulen nicht mehr ausreichend finanzieren. „Einige Bundesländer sind offensichtlich in keiner Weise in der Lage, finanziell für sich selbst zu sorgen“, stellt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, nüchtern fest. Daher solle im Rahmen einer weiteren Föderalismusreform „über eine Neugliederung des Bundesgebietes“ nachgedacht werden. Nach Informationen der Berliner Morgenpost will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine neue Föderalismuskommission vorschlagen, wenn er ab Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat.

Planspiele für eine Neuordnung der Länder gibt es reichlich. So könnte ein Nordstaat aus Hamburg, Schleswig Holstein und Mecklenburg-Vorpommern entstehen. Das Saarland könnte mit Rheinland-Pfalz verschmelzen, Bremen mit Niedersachsen, Berlin mit Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Thüringen mit Sachsen. Am Ende würden aus 16 Ländern neun. „Alle Bundesländer müssen prüfen, wie sie ihre Strukturen zusammenlegen können“, sagt Marcus Weinberg, Hamburgs CDU-Vorsitzender. In Hamburg und Schleswig-Holstein geschehe dies vorbildlich. Man solle nicht ausschließen, dass es am Ende auch zur Fusionen komme.

Der Bund der Steuerzahler hat für die Berliner Morgenpost ausgerechnet, dass der Staat jährlich eine halbe Milliarde Euro sparen könnte, wenn durch Länderfusionen zehn Prozent der politischen Führung wegfielen. Mehr Sparpotenzial bringe die Zusammenlegung nachgelagerter Behörden wie Statistikämter. „Viele Abläufe im Gemeinwesen liefen schneller und effizienter“, sagt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Etwa im Norden: Eine Studie des Ifo-Instituts kommt zu einer Kostenersparnis von vier Prozent, gleichzeitig entstehe eine bessere Wirtschaftsstruktur.