Rechtsanspruch

Unions-Politiker: Panne beim Stichtag zum Betreuungsgeld

Bei der Stichtagsregelung zum Betreuungsgeld ist Regierung und Unionsfraktion nach Einschätzung von Unionspolitikern ein Fehler unterlaufen, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vorab berichtete.

Ein Bundestagsabgeordneter sprach dem Bericht zufolge von einer „Panne“. Ein führender CDU-Landtagsabgeordneter aus einem unionsgeführten Bundesland sagte: „Da haben wir richtig Mist gebaut.“ Während seit dem 1. August der Rechtsanspruch auf einen staatlich geförderten Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige gilt, gehen Eltern, die ihre gleichaltrigen Kinder privat betreuen, leer aus, wie es hieß.

Der Grund: Stichtag für den Anspruch auf das ebenfalls am Donnerstag eingeführte Betreuungsgeld ist das Geburtsdatum 1. August 2012. Die Kinder von Anspruchsberechtigten dürfen derzeit also höchstens zwölf Monate alt sein. Die Aussage von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), Eltern von Kleinkindern bis drei Jahre hätten die freie Wahl zwischen Betreuung und Betreuungsgeld, treffe somit gegenwärtig nicht zu, so die Zeitung. Aus dem Umfeld der Fraktion heiße es, dass damals „keinem bewusst geworden“ sei, dass die Stichtagsregelung beim Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz eine Ungleichbehandlung von Eltern bedeuten werde, die ihre Kinder privat betreuen. Auch aus der CSU hieß es, das sei „nicht wirklich beabsichtigt“ gewesen.