Kabinettskrise

Krise in Italien: Berlusconis Minister drohen mit Rücktritt

Die Abgeordneten und Minister von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) provozieren nach dem Schuldspruch gegen ihren Chef eine Regierungskrise in Italien.

Sie drohen mit Rücktritt, sollte es für den 76-Jährigen nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft nicht noch eine Begnadigung geben. „Entweder schafft es die Politik, Lösungen zu finden, oder Italien riskiert wirklich eine Form des Bürgerkriegs mit ungewissen Folgen für alle“, sagte PdL-Senator Sandro Bondi am Sonnabend.

Das Kabinett von Regierungschef Enrico Letta wird von einer Koalition aus Berlusconis konservativer PdL und der linken Demokratischen Partei (PD) getragen. Sollte die PdL ihre Drohung wahr machen, wäre die Regierung in dem Euro-Krisenland am Ende. Napolitano kehrte am Sonnabend aus seinem Urlaub zurück. Am Sonntag wollten ihn die PdL-Fraktionsvorsitzenden im Senat und im Abgeordnetenhaus treffen und ihm die Forderungen übermitteln.

Regierungschef Letta hatte an die Verantwortung der Parteien appelliert. Parteichef Guglielmo Epifani kritisierte die Berlusconi-Vertrauten für ihre Drohung. „Von der PdL kommen beängstigende Vorschläge: Den Staatspräsidenten um eine Sache wie Begnadigung zu bitten heißt, ihn unter unrechtmäßigen Druck zu setzen.“ Auch PD-Minister versuchten zu beschwichtigen. „Es bleibt die einzige Regierung, die wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit verbindet“, so Flavio Zanonato, zuständig für wirtschaftliche Entwicklung.