Ermittlungen

Bundesanwälte schalten sich ein

NSA-Affäre: Karlsruhe prüft ein Verfahren wegen Spionage. FDP-Justizminister fordert Bestrafung von Datenuntreue

Nach wochenlangem Zögern reagieren Justiz und Politik auf die Berichte über Spionage von britischen und US-Geheimdiensten. Die Bundesanwaltschaft prüfe, ob ein Verfahren wegen Spionage eingeleitet werden könne, sagte ein Sprecher der Behörde der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Sonnabend. Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung die Aufkündigung einer Verwaltungsvereinbarung mit Großbritannien und den USA angekündigt, die die Übermittlung von Daten an die alliierten Geheimdienste vorsah. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel den Aufbau einer eigenständigen deutschen und europäischen IT-Infrastruktur, um von den USA weniger abhängig zu werden.

Auch Online-Einkauf wird gescannt

Seit gut acht Wochen wird über die Enthüllungen des früheren Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, diskutiert. Dieser hat Dokumente über ein massenhaftes Datensammeln des NSA auf der ganzen Welt vorgelegt. Die NSA hatte in den vergangenen Tagen mehrfach bestritten, sie überwache flächendeckend im Antiterrorkampf. Nach den von Snowden verbreiteten Dokumenten speichert sie jedoch in Deutschland jeden Monat die Verbindungsdaten von 500 Millionen Telekommunikationsverbindungen. Die Bundesregierung steht deshalb unter erheblichem Druck der Opposition und aus den eigenen Reihen, endlich über das Ausmaß der US-Aktionen zu informieren.

Ein Strang der Gegenwehr gegen Spionage läuft nun auf rechtlicher Ebene. Seit dem 27. Juni 2013 prüfe die Bundesanwaltschaft die Berichte, nun seien die deutschen Geheimdienste und Ministerien um Auskunft gebeten worden, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“. Relevant sei Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs, der geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik betrifft. Von der Prüfung hänge auch ab, ob die Bundesanwaltschaft den NSA-Enthüller Snowden vernehmen will. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Günter Krings begrüßte den Schritt. „Die Aufnahme von Ermittlungen ist konsequent“, sagte er zur Nachrichtenagentur Reuters.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet, dass auch Online-Käufer in Deutschland vom Datensammeln betroffen sind. Angesichts der Enthüllungen könne es „als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können“, so Schaar zur Berliner Morgenpost.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Sonnabend im „Darmstädter Echo“, die Snowden-Enthüllungen seien „weit mehr als eine Schlapphut-Affäre von ein paar Geheimdienstfreaks“. „Heute lesen US-Geheimdienste 15 Millionen Mails pro Tag mit. Ohne Anlass, ohne Kontrolle, ohne Begründung.“ Er erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie in den Gesprächen mit den USA die deutsche Verfassung vertritt und nicht die Interessen der US-Geheimdienste in Deutschland.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Einführung eines neuen Straftatbestands „Datenuntreue“, wenn Telekommunikations- oder Internetfirmen Daten an ausländische Geheimdienste weitergeben. Dies würde etwa Internetgiganten wie Facebook, Amazon, Ebay, Yahoo oder Google treffen. In den Koalitionsfraktionen in Berlin stieß dies auf Zurückhaltung. Deutschland habe schon heute die weltweit höchsten Datenschutz-Standards auch bei Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständen, sagte Krings.

„Natürlich ist auch gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu prüfen, auch im Bereich des Strafrechts“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz. Das Bundesdatenschutzgesetz verbiete die Weitergabe aber schon heute. Nur mit deutschem Strafrecht allein werde man der NSA nicht beikommen. „Denn ein deutsches Unternehmen, das in den USA einen Sitz hat, ist umgekehrt verpflichtet, dortiges Recht zu beachten“, sagte sie zu Reuters. Es müsse geprüft werden, ob die NSA-Datenanforderungen überhaupt nach US-Gesetz rechtmäßig war.

Parallel hat die EU Vorschläge für ein neues EU-Datenschutzabkommen vorgelegt, das auch US-Firmen verpflichten soll, Daten europäischer Bürger ungeachtet amerikanischer Geheimdienstanforderungen zu schützen. „Diese Arbeiten müssen jetzt zügig abgeschlossen werden“, forderte der Unionspolitiker Krings. Die Bundesregierung führt zudem Gespräche über ein neues internationales Datenschutzabkommen.

Markt für abhörsichere Technik

Wie SPD-Chef Gabriel forderte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt im „Tagesspiegel“ vom Sonntag, dass die Telekommunikationsfirmen verpflichtet werden sollten, eine Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten zu melden.

Zunehmend in den Fokus rückt eine Antwort der Industrie. Rösler und die SPD-Netzexpertin Gesche Joost betonten die Notwendigkeit, dass Deutschland eigene IT-Stärken entwickeln müsse – um diese dann auch erfolgreich vermarkten zu können. „Es ist ein Exportgut, hohe Datenschutzstandards anbieten zu können“, sagte Joost im Reuters-Interview. Deutsche Firmen hätten ein hohes Maß an Kompetenz in Sicherheitstechnologie, könnten auch bei Cloud-Diensten mehr Sicherheit anbieten. „Wir stecken mitten in einer internationalen Wettbewerbsdebatte.“ „Wir brauchen ergänzend auch eigenständige deutsche und europäische Lösungen und Angebote bei der IT-Infrastruktur“, sagte Wirtschaftsminister Rösler der „Rheinischen Post“. Nur so löse man die Abhängigkeit auf und gewährleiste den sicheren Transport und die sichere Speicherung sensibler Daten.