Erklärung

US-Außenminister Kerry rechtfertigt Mursis Entmachung

Die US-Regierung hat die Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi durch Ägyptens Militär gerechtfertigt.

US-Außenminister John Kerry sagte in einem Interview des pakistanischen Fernsehsenders GEO TV, die Armee sei von Millionen, die ein Abgleiten Ägyptens ins Chaos befürchtet hätten, zum Eingreifen aufgefordert worden. Die Islamisten waren nach diesen deutlichen Worten fassungslos. Zehntausende Anhänger Mursis demonstrierten am Freitag in mehreren Städten.

Im Stadtteil Mediacity am Rand von Kairo kam es am Abend zu Zusammenstößen. Wie das staatliche ägyptische Fernsehen berichtete, setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein. Angaben zu Verletzten lagen zunächst nicht vor.

Kerry sagte über das Einschreiten der Armee in Ägypten: „Ihr Ziel war es nicht – soweit wir das bisher beurteilen können -, die Macht zu übernehmen.“ Vielmehr habe die Armee „die Demokratie wiederhergestellt“. Die Gewalt gegen protestierende Muslimbrüder in den vergangenen Wochen sei jedoch „völlig inakzeptabel“. Ende Juli waren bei schweren Auseinandersetzungen mindestens 80 Menschen getötet worden. Vor einem Monat hatte sich US-Präsident Barack Obama noch „sehr besorgt“ über das Einschreiten der Armee geäußert. An den Zugängen zum zentralen Protestlager an der Kairoer Rabea-al-Adawija-Moschee kontrollierten Aktivisten Ausweise und Taschen. Das Camp soll laut Regierungsbeschluss demnächst geräumt werden. Mohammed Badia, das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, warnte, für die Protestierenden sei „die Freiheit wertvoller als ihr Leben“. Ein weiteres Protestlager gibt es vor der Universität Kairo in Giza. Die Behörden wollen den Zugang zu den Camps schon bald blockieren.

„Wir erwarten nichts von den USA. Wir glauben, dass die US-Regierung mitschuldig an dem Militärputsch ist“, erklärte der Sprecher der Islamistenbewegung, Gehad al-Haddad. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte zu Kerrys Äußerungen: „Die Amerikaner versuchen wie wir, die Lage zu beruhigen.“ Vor der Abreise aus Kairo traf Westerwelle den gemäßigten Islamisten Abdel Moneim Abul Futuh. Auch der FDP-Politiker sprach nicht von einem „Militärputsch“.

Der amerikanische Vize-Außenminister William Burns wurde Freitagnacht in Kairo erwartet, wo er neben Vertretern der Übergangsregierung auch eine Delegation der Muslimbruderschaft treffen wollte. Die Islamisten fordern die Wiedereinsetzung von Präsident Mursi.