Gerichtsurteil

Berlusconi grollt

Nach dem Schuldspruch der obersten Richter erklären die Abgeordneten der PdL ihren Rücktritt

Antonio Di Pietro steht am Anfang und auch am Ende der Karriere Silvio Berlusconis. Di Pietro war einer der berühmtesten Staatsanwälte Italiens. Anfang der 90er-Jahre brachte er mit seinen Ermittlungen gegen Korruption im Tangentopoli-Skandal die Erste Republik Italiens zu Fall. Damit machte er den politischen Aufstieg Berlusconis erst möglich. Am Freitag nun, rund zwei Jahrzehnte später, vergleicht Di Pietro, inzwischen Politiker, den Cavaliere mit dem amerikanischen Ganovenboss schlechthin: „Jetzt ist Berlusconi wie Al Capone auf der klassischen Bananenschale ausgerutscht. Er ist wegen Steuerbetrugs dingfest gemacht worden.“

Es ist die lapidare Zusammenfassung eines Ereignisses, das ganz Italien erbeben lässt. Das Kassationsgericht, also das Oberste Gericht des Landes, hat Berlusconi am Donnerstag wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Verbot öffentlicher Ämter für fünf Jahre, das die zwei ersten Instanzen verhängt hatten, muss hingegen neu verhandelt werden.

Vorausgegangen war ein nervenaufreibender Justizkrimi. Drei Tage lang harrten Journalisten aus aller Welt auf der Piazza Cavour vor dem Kassationsgericht aus. Unterstützer und Gegner des Cavaliere lieferten sich hitzige Wortgefechte. Eine Gruppierung, die sich martialisch Esercito di Silvio getauft hat, das Heer Silvios, schwenkte Fahnen mit dem Aufdruck Forza Italia. Innen im Gerichtssaal prallten Staatsanwalt Antonello Mura und Berlusconis Verteidiger aufeinander. Das sind Niccolò Ghedini, groß, mager, seit 15 Jahren an der Seite Berlusconis, und Franco Coppi, klein, untersetzt, der sich schon für Ex-Ministerpräsident Giulio Andreotti in die juristische Schlacht stürzte.

Urteil vor dem Fernseher

Berlusconi wartete das Urteil in seinem Sitz in Rom, dem Palazzo Grazioli, vor dem Fernseher ab. Nur die engsten Vertrauten ließ er zu sich. Ihm standen seine Tochter Marina, 46, Präsidentin der Familienholding Fininvest, und seine fast 50 Jahre jüngere Verlobte Francesca Pascale bei. Als um 19.40 Uhr nach sieben Stunden Beratung Antonio Esposito, der Präsident des Kassationsgerichts, vor die Kameras trat und den Entscheid verkündete, ließ Medienprofi Berlusconi keine Zeit verstreichen.

In einer Videobotschaft wandte sich ein sichtlich getroffener Cavaliere an die Italiener. „Niemand kann die Gewaltattacke verstehen, die mir mit einer Reihe von Prozessen und Anklagen beschert wurde“, zürnte er. Ein Teil der Richter in Italien sei „verantwortungslos“, die Prozesse gegen ihn eine „wirkliche und wahre juristische Verbissenheit“. Er habe „niemals ein Steuerbetrugssystem auf die Beine gestellt“, sondern vielmehr „zum Reichtum des Landes beigetragen“. Klein bei gibt er nicht. Er werde den „Kampf für die Freiheit“ fortsetzen.

Für Freitagabend rief Berlusconi seine Parteifreunde zum Strategiegipfel zu sich. Dabei wurde Berlusconi nach Berichten von Teilnehmern mit stehenden Ovationen begrüßt. In diesem Rahmen soll der Ex-Premier dann auch mit Neuwahlen gedroht haben. Seine Mitte-Rechts-Partei PDL müsse entweder jetzt für eine Justizreform kämpfen oder Neuwahlen anstreben. „Wenn eine Reform der Justiz nicht zustande kommt, sind wir zu Neuwahlen bereit“, wird Berlusconi Teilnehmern zufolge zitiert.

Die PdL-Abgeordneten reichten Medienberichten zufolge noch am Abend ihren Rücktritt ein. Die PdL-Parlamentarier hätten ihren jeweiligen Fraktionschefs in beiden Parlamentskammern ihre Rücktrittsgesuche übermittelt, berichteten italienische Medien am Freitagabend. Die PdL-Fraktionschefs von Abgeordnetenhaus und Senat kündigten ihrerseits den Angaben zufolge an, mit den Rücktrittserklärungen zu Präsident Giorgio Napolitano zu gehen und „eine Rückkehr zur Gerechtigkeit“ zu fordern.

Bereits am Freitagnachmittag hatten sich die Linke und die Rechte hitzige Wortscharmützel geliefert. „Ich würde mir wünschen, dass sich die PDL jetzt fragt, ob sie von einem Steuerbetrüger geführt werden will“, sagte Pier Luigi Bersani, ehemaliger Vorsitzender der Sozialdemokraten. Die Replik ließ nicht lange auf sich warten. „Bersani spielt anscheinend den Agent Provocateur“, sagte Mariastella Gelmini, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDL im Abgeordnetenhaus.

Ministerpräsident Letta und Staatspräsident Giorgio Napolitano bemühen sich um Mäßigung und setzen alles daran, das Ende der Koalition zu verhindern. Für die Regierung Letta spricht, dass es sowohl für Sozialdemokraten als auch die PDL riskant ist, die Koalition zu verlassen. Sollten Neuwahlen notwendig werden, lägen beide Parteien in etwa gleichauf. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Tecne sieht die Berlusconi-Partei mit 27,1 Prozent leicht vorne, die Sozialdemokraten folgen knapp dahinter mit 25,8 Prozent. Die Opposition legt zu. Es profitiert weniger die Bewegung Fünf Sterne von Komiker Beppe Grillo als vielmehr die linksgrüne Sinistra Ecologia Libertà von Nichi Vendola.

Italien steht ein hitziger August bevor. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Strafe gegen Berlusconi vor der Sommerpause nicht vollstreckt wird und deshalb Dauerthema bleiben dürfte. Das Kassationsgericht hat die Strafe bereits schriftlich zugestellt. Berlusconi hat nun 30 Tage Zeit, gegen die Modalitäten Einspruch zu erheben. Da im August Ferien sind, gilt diese Frist erst ab Mitte September. Vor Mitte Oktober dürfte deshalb nichts geschehen.

Fest steht, dass Berlusconi nicht ins Gefängnis muss. Drei der vier Haftjahre werden ihm erlassen. Statt hinter Gitter zu kommen, dürfte er unter Hausarrest gestellt werden. Seinen Pass muss er abgeben. Auch der Diplomatenpass wird ihm entzogen. Ins Ausland reisen darf er deshalb nicht mehr. Über seine politische Karriere entscheidet das Parlament. Unabhängig davon, wie das Berufungsgericht über das Verbot öffentlicher Ämter entscheidet, greift das Antikorruptionsgesetz der Regierung Mario Montis vom 31. Dezember 2012. Es besagt, dass niemand für das Amt des Premiers kandidieren oder Parlamentarier werden darf, der zu einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurde. Diese Sperre gilt für mindestens sechs Jahre.

Wenn der Verurteilte Abgeordneter ist, dann ist das Parlament verpflichtet, darüber zu entscheiden, ob ihm die Immunität entzogen wird oder nicht. Da Berlusconi Senator ist, ist der Senat zuständig.