Enthüllung

Helmut Kohl und die Türken

Geheimprotokoll offenbart, wie der Kanzler die Hälfte der Einwanderer loswerden wollte

Zu Beginn der 80er-Jahre wollte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Hälfte der in der Bundesrepublik lebenden Türken zurück in ihr Herkunftsland schicken. So berichtet es der „Spiegel“ mit Bezug auf das geheime Protokoll eines Gesprächs zwischen dem damals frischgebackenen deutschen Regierungschef und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher vom 28. Oktober 1982.

Darin heißt es: „Kanzler Kohl sagte, ... über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen.“ Es sei unmöglich für Deutschland, „die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren“. Mit Europäern und Südostasiaten habe Deutschland kein Problem, da diese sich gut integrierten. „Aber die Türken kämen aus einer sehr andersartigen Kultur.“ Jeder zweite müsse das Land verlassen, die übrigen sollten in der deutschen Sprache geschult werden.

Jetzt reagierte Helmut Kohl auf die Enthüllung. Am Freitag teilte das Büro des Altbundeskanzlers mit, die „im britischen Papier insoweit korrekt wiedergegebene Position“ sei damals auch in Deutschland bereits „Teil einer hinreichend und breit geführten Debatte zur Ausländerpolitik“ gewesen. Tatsächlich finden sich ähnliche Formulierungen in verschiedenen Dokumenten der Zeit.

So sagte Helmut Kohl bereits in seiner ersten Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982: „Integration ist nur möglich, wenn die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht weiter steigt.“ Ähnlich formulierte er es ein halbes Jahr später in der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983: Grundsätze der Ausländerpolitik seien Integration, Begrenzung des Zuzugs und Förderung der Rückkehrbereitschaft.

Lange weigerte sich vor allem die Union, zur Kenntnis zu nehmen, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland war. Schon der Begriff war verpönt. „Deutschland ist kein Einwanderungsland“, hieß es in der Koalitionsvereinbarung von Union und FDP aus dem Jahr 1983 wörtlich. „Es sind daher alle humanitär vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuzug von Ausländern zu unterbinden.“

Und sie beließen es nicht bei Absichtserklärungen. Bereits kurz nach Beginn der Legislaturperiode 1983 verabschiedete Schwarz-Gelb das Rückkehrförderungsgesetz: Arbeitnehmer aus der Türkei, Portugal, Tunesien und Marokko bekamen 10.500 Mark Prämie plus 1500 Mark für jedes Kind, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehrten. Zusätzlich wurden ihnen die in die Sozialkassen eingezahlten Beiträge rückerstattet. Etwa eine halbe Million Menschen nahmen das Angebot an. Das Gesetz lief allerdings 1984 schon wieder aus, übrig geblieben ist nur eine Beratung für Rückkehrwillige. Damals lebten in Deutschland 4,6 Millionen Ausländer, heute sind es 6,2 Millionen.

Eine Tatsache, die erst allmählich in der Gesellschaft zur Kenntnis genommen und dann auch von den Konservativen akzeptiert wurde. Zum jetzt bekannt gewordenen Gespräch mit Margaret Thatcher wollte Helmut Kohl zwar keinen weiteren Kommentar abgeben. Doch ein starkes Indiz spricht für einen Meinungswandel: Am 28. Mai 2001 nahm Kohl in Istanbul an einer Hochzeit teil, die für ihn etwas ganz Besonderes gewesen sein muss. Der Bräutigam nämlich war sein jüngster Sohn Peter und die Braut dessen langjährige Lebensgefährtin. Ihr Name: Elif Sözen. Ihr Heimatland: die Türkei.